Liberale fordern höhere Steuern

KLAUSURTAGUNG Staatsfirmen verkaufen, Steuerverantwortung in Länderhand: FDP legt Schwerpunkte fest

„Unsere Schwerpunkte sind die Felder, auf denen der Senat zu viel Geld mit zu wenig Erfolg ausgibt“

Hamburgs FDP schließt Steuererhöhungen nicht länger aus. Im Hinblick auf die Schuldenbremse, die ab 2019 weitere Kreditaufnahmen der öffentlichen Hand untersagt, setze man sich nun „für mehr Steuerverantwortlichkeit der Länder ein“, sagte gestern Robert Bläsing, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Bürgerschaftsfraktion. Diese hatte sich zuvor zu einer Klausurtagung getroffen. Innerhalb eines bundesgesetzlichen Rahmens könnten dann die Länder „autonom über die Höhe von Steuersätzen entscheiden“. Dies beträfe vor allem Einkommens-, Körperschafts- und Erbschaftssteuer.

Außer den Finanzen erklärte die FDP Schul-, Wirtschafts- und Verkehrspolitik zu den „zentralen politischen Zielen“ bis zur Bürgerschaftswahl 2015. „Unsere Schwerpunkte sind die Politikfelder, auf denen der SPD-Senat zu viel Steuergeld mit zu wenig Erfolg ausgibt“, sagte Fraktionschefin Katja Suding. Neben einem „Schulentwicklungsplan für Förderschulen“ solle ein „Eignungstest“ für Lehramtsstudierende eingeführt werden. Dadurch könnten für den Lehrerberuf Ungeeignete bereits an der Universität entdeckt werden.

Städtische Unternehmen gehörten privatisiert, denn sie hätten sich „immer öfter als Millionenrisiko“ entpuppt, sagt der Abgeordnete Thomas-Sönke Kluth: „Von Hapag-Lloyd über die HSH Nordbank bis zu Hamburg Energie haben die Steuerzahler draufgezahlt.“

Am Dienstag nächster Woche will sich der Senat vor dem Bürgerschaftsausschuss für öffentliche Unternehmen erstmals zur Auflösung des Konsortiums Albert Ballin äußern. Darin hatten die Stadt und andere ihre Anteile an der Reederei Hapag-Lloyd gebündelt. Skeptiker befürchten deren Ausverkauf.  SMV