Senat streitet über Hartz IV

Wirtschaftssenator Harald Wolf (Linkspartei) hat die Vorschläge seines Senatskollegen Thilo Sarrazin (SPD) zu Korrekturen bei den Hartz-IV-Leistungen scharf kritisiert. Sarrazin liege „völlig daneben“, sagte Wolf gestern. Nicht die Hartz-IV-Leistungen seien zu hoch, sondern die Nettoeinkommen aus Vollzeitjobs oft zu niedrig. In Deutschland könnten Millionen Menschen ihren Lebensunterhalt nicht aus eigener Kraft bestreiten, weil sie entweder erwerbslos seien oder zu schlecht bezahlt würden. Finanzsenator Sarrazin hatte in einem Spiegel-Interview gesagt, er bezweifle, dass es klug war, die Unterkunftskosten höher anzusetzen, als es in der früheren Sozialhilfe jemals der Fall war. Auch kritisierte er, Hartz IV habe „die staatliche Unterstützung auf ein Niveau gehoben, das in Berlin in manchen Fällen einem ordentlichen mittleren Einkommen entspricht“. Sarrazin regte Änderungen der Regelungen für so genannte Aufstocker an, die zusätzlich zu ihrem Arbeitsverdienst ergänzende Hilfen aus dem Arbeitslosengeld II erhalten. DDP