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Kontrollen gab es eigentlich nicht

HEIME I Es häufen sich Vorwürfe, dass private Betreiber von Flüchtlingsunterkünften die Mindeststandards nicht einhalten. In der Kritik steht dabei vor allem das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales

Eine Initiative droht mit einer Klage gegen das Landesamt für Gesundheit und Soziales

VON JULIA LEY

Die Lage in vielen Notunterkünften für Flüchtlinge bleibt angespannt. Vor einigen Wochen wurde die Deutschkurs-Initiative Multitude e. V. aus einer von der privaten Immobilienfirma Pewobe in Grünau betriebenen Notunterkunft geworfen. Nun häufen sich Vorwürfe, dass es in Einrichtungen eines anderen privaten Betreibers, der Gierso, zu Verstößen gegen die vom Land gesetzten Mindeststandards kommt. Derzeit sind rund 2.000 Flüchtlinge in den überwiegend von Privatfirmen betriebenen Notunterkünften untergebracht.

Der Berliner Flüchtlingsrat bemängelt, dass man in den Unterkünften der privaten Betreiber immer wieder demselben Personal begegne. Es entstehe der Eindruck, so ein Sprecher des Flüchtlingsrats, dass Mitarbeiter in mehreren Heimen derselben Firma gleichzeitig beschäftigt werden. Auch Marina Naprushkina von der Moabiter Initiative Neue Nachbarschaft, die seit August in einem von der Gierso betriebenen Heim in der Levetzowstraße ehrenamtlich Betreuungsaufgaben übernimmt, bemängelt die Personalpolitik des Betreibers. Über Monate hätte es in dem Heim – anders als vom Land vorgeschrieben – für die mehr als 100 Kinder keine Betreuung gegeben.

Bereits im Juli hatten Abgeordnete der Piratenfraktion nach Hinweisen des Flüchtlingsrats den Senat in einer Kleinen Anfrage gebeten, zu klären, ob Personal zeitgleich in mehreren Heimen beschäftigt würde. In seiner Antwort formulierte das zuständige Landesamt für Gesundheit und Soziales (Lageso), es werde „grundsätzlich angestrebt, dass für die vertraglich vereinbarten Tätigkeiten in den jeweiligen Einrichtungen keine Personenidentität besteht“. Allerdings mache es die aktuelle „Überforderungssituation“ aufgrund der hohen Flüchtlingszahlen für die Betreiber schwer, „geeignetes und qualifiziertes Personal in ausreichender Anzahl für jeden Standort gleichermaßen einstellen zu können“. Eine Mehrfacheinsetzung sei daher „vorübergehend hinzunehmen“.

Fabio Reinhardt, flüchtlingspolitischer Sprecher der Piraten, bezeichnet diese Antwort als „glasklares“ Eingeständnis, dass Mitarbeiter zumindest vorübergehend in mehreren Heimen gleichzeitig beschäftigt wurden. Dies sei oft dem Umstand geschuldet, dass die Betreiber im Fall einer Neueröffnung erfahrenes Personal von bestehenden Einrichtungen in die neuen Häuser verlegen, um deren Expertise in den Neuaufbau einfließen zu lassen. So könne es vorkommen, dass Mitarbeiter zeitweilig in zwei Heimen tätig sind. „Natürlich kann man verstehen, wenn das dann einen Monat lang noch nicht so gut klappt“, so Reinhardt. „Aber es gibt eben auch Situationen, wo das über Monate so geht und wo klar ist, dass Verantwortung nicht so wahrgenommen wird, wie sie sollte.“ Schließlich orientieren sich die vom Land gezahlten Tagessätze auch am Personalschlüssel. Und es kann nicht im Interesse des Landes sein, dass Mitarbeiter in mehreren Heimen gleichzeitig tätig sind und ihren Betreuungsaufgaben daher möglicherweise nur unzureichend nachkommen.

Wilhelm Pleß, Mitglied der Geschäftsleitung der Gierso, streitet ab, dass Mitarbeiter in mehreren seiner Heime gleichzeitig beschäftigt wurden. Er bezeichnet den Vorwurf als „gezielte Lüge“. Allerdings räumt Pleß ein, dass es im Zuge einer Heimeröffnung vorkommen könne, dass „Personal nicht schon am ersten Tag so bereitsteht, wie es mit dem Lageso verabredet ist“. Dann würde dies aber mit dem Senat verrechnet.

Viel zu spät reagiert

Für Fabio Reinhardt von den Piraten liegt das Hauptproblem nicht bei den privaten Immobilienfirmen. Vielmehr habe das Lageso dabei versagt, sich rechtzeitig auf die erhöhten Flüchtlingszahlen einzustellen, geeignete Betreiber anzuwerben und die Einhaltung von Standards durchzusetzen. Kontrollen der Unterkünfte habe es durch das Lageso bisher so gut wie nicht gegeben. Zumindest dieser Missstand soll sich nun ändern: Das Lageso hat angekündigt, die Häuser künftig regelmäßig unter die Lupe zu nehmen.

Für Marina Naprushkina indes grenzt die Nachlässigkeit des Landesamts an eine Veruntreuung von Steuergeldern. In einem offenen Brief an den Rechnungshof wirft sie dem Amt vor, mit neun von insgesamt 33 Unterkünften keine schriftlichen Verträge geschlossen zu haben.

Auf Nachfragen äußert man sich im Amt uneindeutig, sagt aber sinngemäß, dass auch mündliche Absprachen bindend seien. Das sei falsch, so Naprushkina in ihrem Schreiben: „Für Verträge ist im Berliner Haushaltsrecht aus gutem Grund die Schriftform vorgegeben, da ansonsten die Nachprüfbarkeit nicht gewährleistet ist, Korruption und Misswirtschaft Tür und Tor geöffnet werden.“

Um der Unklarheit ein Ende zu bereiten, hat die Initiative das Lageso aufgefordert, bis Dienstag nächster Woche schriftliche Verträge vorzulegen. Sollte diese Frist ungenutzt verstreichen, wollen die Unterzeichner vor Gericht gehen und weitere Zahlungen des Lageso an die Betreiber unterbinden.