Schäuble plant schärfere Regeln für Finanzgeschäfte

BANKENKRISE Die Bundesregierung will das Verbot von Leerverkäufen ausweiten

Die Bundesregierung sieht das nicht als Akt unkoordinierten Vorgehens in der EU an

BERLIN rtr/afp | Die Bundesregierung will trotz Kritik bei schärferen Regeln für risikoreiche Finanzgeschäfte notfalls auch weiter alleine vorpreschen. „Dort, wo wir national handeln können, werden wir das tun“, sagte am Mittwoch der Sprecher von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, Michael Offer, in Berlin. Auch wenn die Regierung das Verbot bestimmter ungedeckter Leerverkäufe nun in einem Gesetzentwurf ausweiten will, sehe er das aber nicht als einen Akt unkoordinierten Vorgehens in der EU an.

Bei Leerverkäufen wetten Händler auf fallende Kurse. Sie leihen sich Staatsanleihen oder Unternehmenstitel gegen eine geringe Gebühr zum Beispiel von Banken und verkaufen sie weiter. Später kaufen sie die Papiere zurück. Ist die Wette aufgegangen, sind sie dann billiger – die Differenz kassiert der Händler. Bei ungedeckten Leerverkäufen muss der Spekulant sich die Papiere nicht mal leihen.

Da sie hoch spekulativ sind und oft von finanzkräftigen Hedgefonds ausgeführt werden, können Leerverkäufe zu einem starken Verfall von Kursen führen. Die Bundesregierung hatte daher in der vergangenen Woche ungedeckte Leerverkäufe bestimmter Finanzaktien und von Staatsanleihen von Staaten der Euro-Zone verboten. Dafür war die Bundesregierung in der Europäischen Union teils kritisiert worden. Die Börsen weltweit waren in Folge des Verbots eingebrochen.

Zur nun geplanten Ausweitung des Verbotskatalogs risikoreicher Finanzinstrumente in Deutschland sagte Offer: „Insofern wollen wir damit ein klares Signal geben auch an die Märkte, dass wir dort, wo wir auch national handeln können, das auch tun wollen, um Spekulationen generell das Handwerk zu legen.“ In Zukunft sollen alle ungedeckten Leerverkäufe von Aktien verboten werden. Der Entwurf sieht zudem die Einführung von Meldepflichten bestimmter Leerverkaufspositionen vor. Auch viele Währungsderivate auf den Euro sollen untersagt werden.

Österreich hatte am Dienstag das Verbot ungedeckter Leerverkäufe bis Ende November verlängert. Das aktuelle Verbot wäre Ende Mai ausgelaufen.

Meinung + Diskussion SEITE 12