EU will Grenzen für Bosnier und Albaner öffnen

VISAFREIHEIT Ab Herbst 2010 mit einem biometrischen Pass für maximal drei Monate nach Europa

Kritiker bemängelten, dass erneut die Hürde für Bosnien und Herzegowina zu hoch sei

SPLIT taz | Die Europäische Union will ihre Grenzen für Bürger Albaniens und Bosnien und Herzegowinas öffnen. EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström kündigte am Donnerstag in Brüssel den Verzicht auf Visa für den Herbst dieses Jahres an. Dann soll es für die Bürger dieser Länder, die einen biometrischen Pass besitzen, möglich sein, sich 90 Tage in der EU aufzuhalten. Die letzte Entscheidung liegt jetzt beim Ministerrat der EU und dem Europaparlament.

Die Aufhebung des Visazwanges für Serbien, Montenegro und Mazedonien zu Beginn dieses Jahres hatte zu Protesten in Bosnien und Herzegowina sowie im Europaparlament und der europäischen Öffentlichkeit geführt. Im Herbst letzten Jahres forderten Abgeordnete des Europaparlaments, Albanien sowie Bosnien und Herzegowina den anderen Länder gleichzustellen. Vor allem Bosnien und Herzegowina hatte damals schon alle Bedingungen erfüllt, die den anderen Staaten, die Visafreiheit erhielten, ebenfalls auferlegt waren. Die Kommission entschied sich Ende letzten Jahres gegen Bosnien und Herzegowina.

Jetzt soll die Tür geöffnet werden. Allerdings gebe es nach den Worten der Kommissarin noch weitere Vorbedingungen. Dazu gehören die Stärkung von Justiz und Polizei sowie ein entschlossener Kampf gegen organisiertes Verbrechen und Korruption. Zudem müsse Albanien eine Strategie für die Wiedereingliederung albanischer Flüchtlinge vorlegen. Bosnien und Herzegowina müsse dafür sorgen, dass auch in den ethnisch definierten Teilrepubliken des Landes einheitlich nationales Recht gelte. Im Sommer will die EU-Kommission überprüfen, welche Fortschritte beide Länder gemacht haben.

Kritiker wie die Vertreterinnen der Gesellschaft für bedrohte Völker in Sarajevo begrüßten zwar die Initiative der Kommissarin, bemängelten jedoch, dass erneut die Hürde für Bosnien und Herzegowina zu hoch sei. Die von der internationalen Gemeinschaft legitimierte Verfassung erlaube es destruktiven politischen Kräften, Fortschritte in dieser Richtung zu blockieren. Vor allem der serbische Teilstaat in Bosnien und Herzegowina hat sich bisher gegen eine Harmonisierung der Gesetzgebung ausgesprochen. ERICH RATHFELDER