CDU will rollende Räder

VERKEHR Nord-Fraktionen fordern mehr Geld für Straßen und Schienen sowie kostenloses Park and Ride

Die CDU in Norddeutschland fordert mehr Geld für Erhalt und Neubau von Verkehrswegen. Jährlich müssten drei bis vier Milliarden Euro investiert werden, sagte der Vorsitzende der CDU-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Dietrich Wersich, nach einem Treffen mit seinen Amtskollegen aus Niedersachsen, Bremen, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern in Schwerin.

Gerade der Norden sei auf eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur angewiesen, etwa bei der Anbindung der Häfen. Das wichtigste überregionale Projekt sei der durchgängige Ausbau der Küstenautobahn bis nach Niedersachsen. Der Planungsstopp für einen Teilabschnitt der A 20 in Schleswig-Holstein treffe den gesamten Norden, erklärten die Konferenzteilnehmer.

Bei der Finanzierung von Straßen, Schienen und Wasserstraßen sei mehr Mut nötig, etwa zu öffentlich-privaten Partnerschaften, so Wersich weiter. „Deutschland ist ein Transitland“, sagte der niedersächsische CDU-Fraktionschef Björn Thümler. Es sei nicht einzusehen, dass ausländische Kraftfahrzeuge die Infrastruktur kostenfrei nutzten, während Deutsche in vielen Ländern zur Kasse gebeten würden.

Kritik übten die CDU-Fraktionen derweil an den Plänen des Hamburger SPD-Senats, von Juli 2014 an Gebühren für Park-and-Ride-Plätze einzuführen. „Dieses Konzept darf so nicht verabschiedet werden“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion Hamburg, Klaus-Peter Hesse, nach einem Treffen von CDU-Verkehrspolitikern ebendort. Auf den Park-and-Ride-Plätzen in Hamburg sollen künftig zwei Euro Gebühr pro Tag fällig werden. Eine Monatskarte soll 20 Euro, eine Jahreskarte 200 Euro kosten. Dieses Modell „darf keine Schule machen“, forderte der verkehrspolitische Sprecher der Bremer CDU-Fraktion, Heiko Strohmann.

„Der Ausbau der A 7 zwischen Schleswig-Holstein und Niedersachsen wird unsere Länder bis 2030 beschäftigen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der schleswig-holsteinischen CDU-Fraktion, Hans-Jörg Arp. „Deshalb ist es notwendig, insbesondere auf den Pendlerstrecken von und nach Hamburg den notwendigen Ersatz an Park-and-Ride-Plätzen zeitnah bereitzustellen.“  (dpa/taz)