Der Feind steht links

SICHERHEIT Konferenz der Innenminister fordert „Ächtung linker Gewalt“ und will eine stärkere Überwachung. Angriffe auf Polizisten sollen härter bestraft werden

HAMBURG taz | Die Innenminister von Bund und Ländern wollen schärfer gegen Linksextremisten vorgehen. Die Zahl rechtsextremer Straftaten sei im vergangenen Jahr gleichbleibend hoch geblieben, sagte Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). „Besonders besorgt uns der Anstieg der Kriminalität von Linksextremisten“, sagte er zum Abschluss der Innenministerkonferenz (IMK) in Hamburg.

De Maizière kündigte an, „Gewalttäterstrukturen“ und Internetseiten der linken Szene genauer in den Blick zu nehmen. Außerdem wollen die Innenminister Daten über „linksextremistische Gefährder“ zwischen den Ländern besser austauschen. Auch das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet federführend an noch umfassenderen Maßnahmen zur Bekämpfung linker Gewalt. Laut Polizeistatistik haben links motivierte Straftaten im vergangenen Jahr um 39 Prozent auf 9.400 zugenommen – bei 19.500 rechten Straftaten. Kritiker werfen der schwarz-gelben Bundesregierung vor, mit ihrer Fokussierung auf linke Gewalt die braune Gefahr zu verharmlosen.

Zudem einigten sich die Innenminister darauf, schärfer gegen Gewalt gegen Polizisten vorzugehen. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erklärte sich bereit, die Höchststrafe für Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte von zwei auf drei Jahre Haft zu erhöhen. Zugleich kritisierte sie die „überhitzte Debatte“. WOS

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