: EU lädt jeden zum Agrar-Palaver
LANDWIRTSCHAFT Die EU-Kommission sammelt bis Ende der Woche auf ihrer Internetseite Meinungen zu den milliardenschweren Agrarsubventionen
BERLIN taz | EU-Bürger können noch bis Donnerstag auf einer Internetseite der Europäischen Kommission vorschlagen, wie die milliardenschweren Agrarsubventionen neu verteilt werden sollen. Bis Montag seien seit Beginn der Onlineumfrage Mitte April mehr als 2.500 Beiträge eingegangen, teilte ein Sprecher der Behörde der taz mit.
Anlass ist, dass die EU-Kommission gerade ihre eigenen Vorschläge für die künftige Agrarpolitik ausarbeitet. Denn 2013 laufen die aktuellen Regeln aus, nach denen die EU jährlich rund 59 Milliarden Euro an die Land- und Ernährungswirtschaft zahlt. Derzeit wird das Gros der Subventionen nach der Flächengröße des jeweiligen Betriebs berechnet. Gegner kritisieren, dass so das meiste Geld an umweltschädliche Großunternehmen fließe.
Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) ruft dazu auf, sich an der Umfrage zu beteiligen. Schließlich würden mehr als 40 Prozent des Bodens in Europa landwirtschaftlich genutzt. „Nur wenn diese Flächen nachhaltiger bewirtschaftet werden, erreichen wir notwendige EU-Umweltziele“, schreibt BUND-Agrarexpertin Reinhild Benning in einer Vorlage, die sie als Grundlage für eigene Kommentare auf der Seite empfiehlt. Tatsächlich sind die Bauern laut Umweltbundesamt für 13 Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen etwa in Deutschland verantwortlich. Benning fordert deshalb in ihrer Vorlage zum Beispiel, den ihrer Meinung nach klimafreundlicheren Ökolandbau stärker zu fördern.
Ihre Forderungen können die Bürger in Antworten auf vier Fragen auf der Internetseite der Kommission kundtun. Die Behörde fragt dort unter anderem: „Welches Instrumentarium benötigen wir in Zukunft für die Umsetzung der Gemeinsamen Agrarpolitik?“
Die Beamten in Brüssel versprechen, jeden Kommentar zu veröffentlichen. Bedingung ist aber beispielsweise, dass die Teilnehmer ihren echten Namen angeben und jeweils nicht mehr als einen Beitrag übermitteln. Auf diese Kriterien sollen alle Kommentare überprüft werden.
So lässt sich dann auf der Seite lesen, dass etwa der deutsche Landwirt Anton Maier fordert, die Subventionen nicht mehr an die Einhaltung zum Beispiel von Umweltgesetzen zu koppeln. Oder dass Peter Block vom Naturschutzbund Uelzen verlangt, Beihilfen nur noch „bei Gegenleistung für naturschonendes Bewirtschaften“ zu vergeben.
Ob die Antworten tatsächlich die Politik der Brüsseler Kommission beeinflussen werden, ist unklar. Sie sollen zwar alle in einem Bericht für die Behörde zusammengefasst werden. Doch die konservative Bauernlobby hat sich bisher bei allen Agrarreformen durchgesetzt. Dennoch hofft Aktivistin Benning: „Je mehr Menschen der EU-Kommission schreiben, desto stärker wird der Wille der Zivilgesellschaft in Brüssel wahrgenommen.“ JOST MAURIN