piwik no script img

Archiv-Artikel

Die umgehende Beurlaubung von Finanzsenator Carsten Frigge (CDU) hat die SPD in der Bürgerschaft gefordert. Wegen der Ermittlungen der Mainzer Staatsanwaltsachft gegen Frigge wegen der Beihilfe zur Veruntreuung öffentlicher Mittel sei Frigge als Senator untragbar, so die SPD-Abgeordnete Britta Ernst. CDU und GAL schmetterten den Antrag mit ihrer Mehrheit ab. +++ Für die Schulreform ausgesprochen haben sich Migranten-Organisationen. Sowohl die türkische als auch die alevitische Gemeinde forderten alle wahlberechtigten Migranten auf, beim Volksentscheid am 18. Juli für die Schulreform zu stimmen. „Aus der Sicht der Zuwanderer-Organisationen ist die Schulreform der richtige und einzige Weg zur Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit in Hamburg“, sagte die Geschäftsführerin des Vereins Qualitäts-Döner, Filiz Demirel. +++ Das Haus des Waldes soll jetzt auf dem Gelände der Internationalen Bauausstellung 2013 in Wilhelmsburg errichtet werden. Die Schutzgemeinschaft Deutscher Wald hat mit den Bezirksämtern Mitte und Eimsbüttel eine entsprechende Vereinbarung getroffen.+++ Die Pläne für den Ostteil der Hafencity in Frage gestellt hat der Zukunftsrat. Sprecher Jochen Menzel kritisierte, das Gebiet sei abgelegen, nur unter hohen Kosten zu erschließen und werde 2025 nicht mehr gebraucht. Dann werde die Bevölkerungszahl wieder sinken. Die heute benötigten Wohnungen sollten im bereits erschlossenen Westteil der Hafencity oder an anderen günstigen Stellen errichtet werden. +++