Wenn der Joachim gegen den Jürgen...

Ein Jahr Landesregierung, ein Jahr Kleinkrieg zwischen Land NRW und Landeshauptstadt Düsseldorf. Eine Chronik

Mai 2005: Jürgen Rüttgers gewinnt die NRW-Landtagswahl gegen Rot-Grün. Kleine Gemeinheit der neuen schwarz-gelben Koalition: Sie lässt den Düsseldorfer Regierungspräsidenten Jürgen Büssow im Amt. Der Chef der Mittelbehörde zwischen Land und Kommune ist Sozialdemokrat und nicht gerade ein persönlicher Freund von CDU-Oberbürgermeister Erwin. Zudem holt Rüttgers Düsseldorfs Kulturdezernenten Hans-Heinrich Grosse-Brockhoff in sein Regierungsteam.

Juni 2005: Kurz vor Rüttgers‘ Vereidigung als Regierungschef liefert sich die Düsseldorfer Ratskoalition von CDU und FDP einen handfesten Krach um die städtischen Anteile am 220-Millionen-Euro-Projekt LTU-Arena. Erwin schiebt der FDP den schwarzen Peter zu. „Das ist kein gutes Signal der FDP für die Zusammenarbeit im Lande.“ Der designierte Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will zu den Vorgängen keine Stellungnahme abgeben. Seine Vereidigungsfeier wird vom Koalitionsstreit fast aus den Schlagzeilen verdrängt.

September 2005: Die CDU schneidet bei der Bundestagswahl schlecht ab. In NRW liegt die SPD wieder deutlich vorn. OB Erwin kritisiert die Wahlkampfstrategie der Union – und Ministerpräsident Rüttgers. Einen Politikwechsel in der NRW-Staatskanzlei könne er nicht erkennen, so Erwin in einem Zeitungsinterview. Die Partei vermisse ein Sechs-Monate-Programm, das unmittelbar nach der gewonnenen Wahl im Mai hätte starten müssen. Zudem verkaufe Rüttgers seine Politik schlecht nach draußen, sagt Erwin. Wer so rede, habe den „Sommer verschlafen“, kontert Rüttgers und verweist auf 1.000 neu eingestellte Lehrer und den gestoppten Bergbau unter dem Rhein.

Januar 2006: Johannes Rau stirbt. NRW-Staatskanzlei und die Stadtverwaltung Düsseldorf streiten öffentlich, wer die 7.000 Euro Kosten für die Trauerfeier des früheren Ministerpräsidenten in der Düsseldorfer Tonhalle zahlen soll.

Februar 2006: Die Landeshauptstadt drängt die NRW-Landesregierung zu rascherem Bürokratieabbau und unterbreitet mehr als 100 Vorschläge. „Macht jetzt schnell“, sagt OB Erwin. Das Reformtempo sei bislang nicht ausreichend. Erwin kündigt an, Regierungschef Rüttgers und Innenminister Ingo Wolf (FDP) die „Düsseldorfer Entfesselungsimpulse“ zuzuleiten. Eine Reaktion ist nicht überliefert.

Mai 2006: Während Rüttgers eine zufriedene Jahresbilanz nach den ersten 365 Tagen Schwarz-Gelb zieht, fällt die Bilanz in der Kapitale nüchterner aus. Den Kommunen in NRW gehe es knapp ein Jahr nach dem schwarz-gelben Regierungswechsel „nicht besser“ als zuvor unter Rot-Grün, sagt ein Sprecher von Düsseldorfs CDU-Oberbürgermeister Joachim Erwin zur taz. TEI