Schwarz-Gelb versaut den Sommer

SPARPAKET Bundesregierung will 80 Milliarden Euro bis 2014 sparen. Elterngeld gekürzt, 5 Milliarden weniger für Arbeitslose schon im nächsten Jahr. CO2-Abgabe auf Flüge, auch AKW-Laufzeitverlängerung soll Geld bringen

BERLIN taz | Die Bundesregierung hat sich gestern geeinigt, wo sie in den Jahren 2011 bis 2014 sparen will: von 11,2 Milliarden im kommenden Haushalt steigt die Summe stetig auf knapp 27 Milliarden, das wären dann etwa 10 Prozent des Bundesetats. In den vier Jahren zusammen sind es etwa 80 Milliarden Euro.

Ganz nach vorne in ihrer Aufzählung hat das Bundeskabinett die populären Maßnahmen gestellt: weniger Ausnahmen für Firmen bei der Ökosteuer sollen eine gute Milliarde bringen, ebenso eine neue Abgabe auf den Luftverkehr. Die Energiewirtschaft soll sich stärker an den Endlagern für Atommüll beteiligen. Dieser „steuerliche Ausgleich“ von 2,3 Milliarden Euro pro Jahr wird aber nach den Plänen der Bundesregierung mit einer Laufzeitverlängerung der AKWs erkauft. Weitere Kürzungen: Bei den Arbeitslosen wird mit einem ganzen Strauß von Maßnahmen stetig steigend gespart, bis minus 10,2 Milliarden im Haushalt 2014. Elterngeld bei Arbeitslosengeld II fällt ganz weg, Gutverdiener erhalten weniger als bisher.

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