Ist das Demokratie?

betr.: „Kongo-Einsatz. FDP: Stümperhaft“, taz vom 1. 6. 06

57 Prozent der Deutschen lehnen, laut dem Magazin Stern, den Einsatz der Bundeswehr im Kongo ab, nur 40 Prozent stimmen ihm zu. Im Bundestag haben nur die Linkspartei und die FDP gegen den Bundeswehr-Einsatz im Kongo gestimmt. Wenn man von den Bundestagswahlen im vergangenen September ausgeht, sind das also nur 17,5 Prozent der im Bundestag vertretenen Bürgerinnen und Bürger. Es liegt also eine große Differenz zwischen der Meinung der Bundesbürger und den Meinungen der Parteien über den Kongo-Einsatz vor. Die Entscheidung ist sehr wichtig und, wie man sieht, auch sehr umstritten. Ich fordere daher Volksabstimmungen über solch schwer wiegende Entscheidungen. Das ist nicht das erste Mal, dass über uns Bürgerinnen und Bürger hinweg entschieden wird. Ich erinnere an die EU-Verfassung, bei der wir Bürgerinnen und Bürger auch nicht gefragt wurden.

Nur nebenbei bemerkt ist es sehr amüsant, dass die deutschen Soldaten im Kongo für friedliche demokratische Wahlen sorgen sollen. Die Bundesregierung sollte erst mal hier in Deutschland für Wahlen sorgen und die Bürgerinnen und Bürger nach ihrer Meinung, zum Beispiel über den Kongo-Einsatz, fragen. Was sind wir für ein Vorbild. MICHAEL SCHULZE VON GLASSER, stellvertretender

Vorsitzender des Linkspartei-Kreisverbandes Warendorf