Föderalismus: SPD-Linke mault

BERLIN dpa ■ Die parlamentarische Linke in der SPD-Bundestagsfraktion verlangt Änderungen am vorliegenden Konzept für eine Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen. „Deutschland hat eine bessere Föderalismusreform verdient, als sie bis jetzt vorgelegt worden ist“, erklärten die Vertreter der Linken in der SPD-Fraktion gestern. Die SPD-Parlamentarier beraten heute in einer Sondersitzung über das Reformprojekt zur Entflechtung der Bund-Länder-Kompetenzen. Die SPD-Linken kritisieren vor allem, dass der Bund seine Kompetenzen in der Bildungspolitik zu weitgehend aufgibt. Auch müsse der Zustimmungsvorbehalt des Bundesrates bei der Gesetzgebung des Bundes „sehr deutlich reduziert werden“. Die neuen Abweichungsrechte der Länder von der Gesetzgebung des Bundes schafften mehr Rechtsunsicherheit, kritisierte die SPD-Linke. Nach der Anhörung von Bundesrat und Bundesrat zur Föderalismusreform will die Koalitionsspitze die 25 Grundgesetzänderungen bis zur Sommerpause über die Bühne bringen.