IN ALLER KÜRZE

Morddrohungen gegen SPD-Politiker

Nach Morddrohungen gegen einen SPD-Bürgerschaftsabgeordneten ermittelt der Staatsschutz. Der Text war am Dienstagabend per SMS auf das Handy des Politikers geschickt worden, wie die Polizei mitteilte. In den Zeilen nimmt der Täter auch Bezug auf die „Lampedusa-Flüchtlinge“. Man gehe aber nicht davon aus, „dass die SMS aus dem Umfeld der Flüchtlinge stammt“, so ein Polizeisprecher. Den Namen des Abgeordneten wollten weder die Polizei noch die SPD nennen. (dpa)

Scheuerl sorgt für Eklat

Für einen Eklat in der Bürgerschaft hat am Mittwochabend der einstige Frontmann der Primarschul-Gegner Walter Scheuerl gesorgt. Laut NDR nannte er es in einer Schuldebatte bedenklich, dass für die SPD nicht Fachleute zum Thema sprechen, sondern „eine Finanzbeamtin, die nicht mal in der Lage ist, die Fachbegriffe richtig anzuwenden“. Nach einem Ordnungsruf entschuldigte sich der Rechtsanwalt bei der angesprochenen Abgeordneten. Doch SPD, Grüne und Linke verließen während der weiteren Rede den Saal.  (taz)

Tafel muss Bedürftige abweisen

Die Hamburger Tafel mit ihren 16 Lebensmittelausgabestellen ist überlastet. Immer öfter müssen Bedürftige weggeschickt werden, weil die Lebensmittel nicht ausreichen, berichtete das Hamburger Abendblatt am Donnerstag. In den Ausgabestellen Altona, Eimsbüttel und Osdorf wurden bereits Aufnahmestopps erlassen. Hauptgrund sei die seit zwei Jahren rasant gestiegene Zahl Bedürftiger.  (epd)

Mehr Geld für Kinder- und Jugendbetreuung

Für die Kinder- und Jugendhilfe sind 2012 in Hamburg 893 Millionen Euro ausgegeben worden. Das seien fast acht Prozent mehr als im Vorjahr, teilte das Statistikamt Nord am Donnerstag mit. Im mittelfristigen Vergleich zu 2007 stiegen die Ausgaben sogar um 46 Prozent. Ein Großteil des Geldes (63 Prozent oder 561 Millionen Euro) floss in die Kindertagesbetreuung. Auf Hilfen zur Erziehung in Heimen oder in Pflegefamilien, bei der Erziehungsberatung oder in der sozialpädagogischen Familienhilfe entfielen 27 Prozent (244 Millionen Euro). Für die offene Kinder- und Jugendarbeit wurden nur vier Prozent (37 Millionen Euro) an den Gesamtkosten aufgewandt.  (epd)

Gericht weist Klage ab, Hospiz nimmt Arbeit auf

Einen Tag nach der Eröffnung eines Hospizes in Harburg kann die Einrichtung nun heute die Arbeit aufnehmen. Das Verwaltungsgericht wies die Klage von Anwohnern ab, die eine Belegung verhindern wollten. Gesundheitssenatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD) begrüßte den Beschluss: „Die schnelle Entscheidung des Gerichts macht den Weg frei für eine gute und sinnvolle Einrichtung in Harburg.“  (dpa)

U 1 fährt wieder planmäßig

Nach fünftägigen Reparaturarbeiten rollen die Züge auf der Hamburger U-Bahnlinie 1 zwischen den Haltestellen Kiekut und Großhansdorf wieder. Die während des Orkantiefs „Xaver“ durch einen entgleisten Zug beschädigte Brücke wurde am Donnerstag freigegeben.  (dpa)

Bürgerschaft führt Drei-Prozent-Hürde ein

Für die Bezirksversammlungswahlen am 25. Mai gilt wieder die Drei-Prozent-Hürde. Die Hamburgische Bürgerschaft führte die vom Verfassungsgericht gekippte Sperrklausel wieder ein. Allerdings erließ sie nicht erneut ein einfaches Gesetz – das vorherige war als verfassungswidrig eingestuft worden –, sondern änderte mit den Stimmen von SPD, CDU und Grünen die Verfassung. Dabei legten die Abgeordneten zudem eine Fünf-Prozent-Hürde für die Bürgerschaft fest.  (dpa)