EU-Parlament unterstützt Demonstranten

KRISENDIPLOMATIE/UKRAINE USA denken nach brutalem Polizeieinsatz in Kiew über Sanktionen nach

KIEW/STRASSBURG dpa | Im ukrainischen Machtkampf hat sich das EU-Parlament auf die Seite der prowestlichen Demonstranten gestellt. Die Abgeordneten erklärten sich in Straßburg mit den Gegnern von Präsident Wiktor Janukowitsch solidarisch und wollen schnell eine Delegation nach Kiew schicken. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton betonte nach zwei Treffen mit Janukowitsch: „Er hat deutlich gemacht, dass er die Absicht hat, das Assoziierungsabkommen zu unterzeichnen.“ Allerdings hatte die Ukraine dafür zuletzt 20 Milliarden Euro Finanzhilfe von der EU verlangt.

Auf Druck Moskaus hatte Kiew das Abkommen über eine engere Zusammenarbeit und freien Handel vor drei Wochen auf Eis gelegt. Seitdem fordern Demonstranten in der Ukraine den Rücktritt von Janukowitsch und der Regierung. Mehr als 5.000 Demonstranten verbrachten trotz eisiger Temperaturen die Nacht auf dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew, wie das Innenministerium mitteilte. Nach dem Rückzug der Sicherheitskräfte verstärkten die Demonstranten ihre Barrikaden, um sich gegen mögliche neue Räumungsversuche zu wappnen. In der Nacht zu Mittwoch waren Spezialeinheiten gewaltsam gegen das Camp vorgegangen, dann aber wieder abgezogen.

Die USA erwägen nach dem brutalen Vorgehen Sanktionen. Alle Optionen lägen auf dem Tisch, sagte Außenamtssprecherin Jen Psaki. Auch das EU-Parlament betonte in seiner fraktionsübergreifenden Entschließung, die Europäische Union müsse über Zwangsmaßnahmen gegen die Führung in Kiew nachdenken. Zugleich forderte das EU-Parlament einen Dialog zwischen Regierung und Gegnern in Kiew. Nachdem die Opposition um den Boxweltmeister Vitali Klitschko Gespräche abgelehnt hatte, deutete sie nun wieder Bereitschaft an. Zuvor aber müsse die Regierung zurücktreten.