Wiederholungsaufführung

betr.: „CDU gegen Filter“ (Gerade hat die Bundesregierung ihren Plan zur steuerlichen Förderung von Dieselrußfiltern vorgestellt – schon stellen sich die CDU-geführten Bundesländer quer), taz vom 3. 6. 06

Hätte Bayerns Finanzminister Kurt Faltlhauser mit technischen Schwierigkeiten bei den Dieselrußfiltern argumentiert, mit nicht vorhandenen Produktionskapazitäten oder mit selbstzerstörerischen Auswirkungen auf den Dieselmotor an sich, man hätte ihm Aufmerksamkeit schenken können – zumindest für einen kurzen Augenblick. Die „grundsätzlichen Erwägungen“ haben aber wohl eher taktische Hintergründe: Der Finanzhaushalt des Freistaates ohne Neuverschuldung ist noch nicht Realität, im Jahr der Landtagswahl – 2008 – dieses Ziel zu erreichen, würde Staatsregierung und Landtagsmehrheit von Themen wie Büchergeld, Studiengebühren und den Forderungen nach verlängerten Laufzeiten von Kernkraftwerken entlasten.

Niedersachsens Finanzminister Möllring argumentiert damit, dass „Selbstverständlichkeiten“ nicht steuerlich gefördert werden müssten. Nun gut, wie verhält es sich dann mit seiner Politikerpension – wäre es nicht ebenso selbstverständlich, dass Minister Möllring sich und seinen Parlamentskollegen eine private Altersversorung verpasst? Wir Steuerzahler finanzieren Zuschüsse für den Tabakanbau in Deutschland, da wird doch hoffentlich auch die steuerliche Förderung für Filter zur Reduzierung des ungesunden Dieselrußes vertretbar sein.

Die ganze Geschichte erinnert doch sehr an die Einführung des Katalysators. Für solche Wiederholungsaufführungen werden Politiker wie Hartmut Möllring und Kurt Faltlhauser entlohnt. Leistungsgerechte Bezahlung würde – vielleicht – auch in dieser Branche zu mehr Effektivität führen. MICHAEL SCHROPP, Ismaning