Was macht die Bewegung?

Vom Bundestag die Streichung der Hartz-IV-Sanktionen fordern

Inge Hannemann, Vollzeitaktivistin und langjährige Mitarbeiterin im Jobcenter, wendet sich aktuell mit einer Petition an den Bundestag. Die Sanktionen und Leistungseinschränkungen beim Arbeitslosengeld II sollen ersatzlos gestrichen werden. Die Begründung: Betroffene würden in ihrer Existenz bedroht und von der soziokulturellen Teilhabe ausgeschlossen. Dies hatte Hannemann bei ihrer Arbeit im Jobcenter selber erfahren und daraus die Konsequenzen gezogen. Sie weigerte sich, Sanktionen auszusprechen, ging an die Öffentlichkeit und wurde prompt suspendiert. Im September wurde die Hartz-IV-Rebellin für ihr Engagement mit dem taz Panter Preis geehrt. Mit einer Petition beim Bundestag soll das Thema nun wieder auf die politische Ebene gehoben werden. Über 40.000 Menschen haben bereits online unterschrieben. Die 50.000er Marke – die „einen mehr oder weniger gesicherten Anspruch auf eine öffentliche Beratung des Petitionsausschusses bedeutet“, so die Formulierung aus dem zuständigen Sekretariat des Bundestags – könnte also geknackt werden. Ein großer Erfolg, seit einem halben Jahr wurde das Quorum nicht mehr erreicht.

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