Zuschüsse an NPD werden geprüft

BERLIN dpa ■ Die NPD muss möglicherweise Staatszuschüsse zurückzahlen. Die Bundestagsverwaltung bereite ein Prüfverfahren der NPD-Finanzen vor, berichtet der Spiegel. Hintergrund sei ein Urteil des Amtsgerichts Erfurt gegen den früheren NPD-Chef in Thüringen, Frank Golkowski, der wegen Steuerhinterziehung in 135 Fällen eine Bewährungsstrafe erhielt. Es geht um eine Menge fingierter Spendenquittungen, die Golkowski 1992–98 ausgestellt und in den Parteibilanzen verbucht haben soll, obwohl es diese Spenden nie gab. Er soll so den Fiskus um mehr als 320.000 Mark (163.613 Euro) betrogen haben. Der rechten Partei drohe nun eine Revision von Rechenschaftsberichten und eine Rückforderung der Staatszuschüsse. Gesetzlich steht Parteien ein jährlicher Zuschuss von 38 Cent pro Euro zu, den sie an Mitgliedsbeiträgen und Spenden einnehmen.