Der Versager

REGIERUNG Offiziell hält Minister Dirk Niebel an dem Ziel fest, die Entwicklungshilfe zu erhöhen – und verschweigt, dass der Plan nicht erreicht wird. Jetzt sinkt sogar sein Etat

BERLIN taz | Politiker aus Koalition und Opposition haben die Ziele von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) für unrealistisch erklärt, die Gelder für Entwicklungshilfe bis zum Jahr 2015 auf 0,7 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erhöhen. Niebel selbst sagte zwar kürzlich, die Bundesregierung „hält ausdrücklich an dem Ziel fest“. Sein Parteikollege, der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Jürgen Koppelin, sagte dagegen der taz: „Wenn die Leute die Wahrheit wissen sollen, dann müssen wir klarmachen: Nein, das Ziel ist nicht erreichbar.“

Für das Jahr 2010 wird geschätzt, dass Deutschland 0,4 Prozent der Wirtschaftsleistung für Entwicklungshilfe aufbringt. In einem Stufenplan hatte sich die Bundesregierung allerdings für dieses Jahr bereits zu 0,51 Prozent verpflichtet. Da das Entwicklungshilfeministerium ab 2011 Einsparungen vornehmen muss, droht gar eine Verringerung der Leistungen für die Dritte Welt.

Unterdessen wurde bekannt, dass Dirk Niebel den Vorsitzenden des Entwicklungsausschusses der OECD, Eckhard Deutscher, zum Ende des Jahres aus der Organisation abzieht. Nach taz-Informationen ist Deutscher in Ungnade gefallen, weil er die Leitung für die geringen Ausgaben für Entwicklungshilfe kritisiert hatte. Deutscher hatte mehrfach angemahnt, dass 16 von 23 OECD-Ländern die Ziele bei den Entwicklungsausgaben erreichten, Deutschland hingegen nicht.

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