Schwarz-Gelb droht Sparkassensturz
UNTER DRUCK Die Mehrheit ist knapp: Schleswig-Holsteins Landtag stimmt über strittiges Sparkassengesetz ab. Mehrere CDU-Abgeordnete äußerten im Vorfeld Bedenken. Regierungserklärung zu Sparkurs
Kritiker des Gesetzes fürchten, dass sich andere private Institute einklagen könnten
Die Ein-Stimmen-Mehrheit der schwarz-gelben Koalition in Schleswig-Holstein steht vor einer ersten Belastungsprobe: Unter den Christdemokraten regen sich Zweifel am Sparkassengesetz, das der Landtag in Kiel am Freitag verabschieden will. „Fünf Abgeordnete hatten Bedenken“, bestätigte gestern Fraktionssprecher Dirk Hundertmark der taz. Nach einer mehrstündigen internen Beratung seien diese aber ausgeräumt – die Mehrheit stehe: „Der Entwurf wird unverändert eingebracht.“
Das Sparkassengesetz, das die Handschrift der FDP trägt, erlaubt Kreditinstituten aus anderen Bundesländern, sich mit bis zu 25,1 Prozent ins Stammkapital schleswig-holsteinischer Sparkassen einzukaufen. Das würde neues Geld in die Tresore spülen, aber den Einfluss der kommunalen Besitzer schwächen. Als Käuferin steht die Hamburger Sparkasse bereit – die jedoch könnte als Privatbank eingestuft werden. Kritiker des Gesetzes – neben der Opposition der Sparkassen- und Giroverband – fürchten, dass sich andere private Institute einklagen könnten. Die Regierung hatte das Gesetz bereits nachgebessert, doch auch die neue Fassung findet bei Kritikern wenig Zuspruch: Über viele Details herrscht Rechtsunsicherheit.
Auf die Gerüchte, die Mehrheit könnte wackeln, reagierte die Opposition gestern vorsichtig optimistisch: „Es ist fraglich, ob ein Abweichler das durchsteht“, sagte Grünen-Finanzexpertin Monika Heinold. Der fraktionsinterne Druck sei groß, meinten mehrere Abgeordnete. Die SPD werde eine namentliche Abstimmung beantragen, kündigte der Fraktionsvorsitzender Ralf Stegner an. Er hielt es für wahrscheinlich, dass das Thema noch spontan von der Tagesordnung genommen wird. Die Landtagssitzung beginnt heute mit einer Erklärung des Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) zu den Sparplänen der Regierung. Parallel dazu sind heute und morgen diverse Protestkundgebungen gegen die Kürzungen angekündigt. EST
