: Kita kostet wieder in Schleswig-Holstein
BEITRAGSFREIHEIT CDU und FDP führen nach nur einem Jahr die Gebühren für das letzte Kita-Jahr wieder ein
Eltern in Schleswig-Holstein müssen von August an wieder für alle Kindergarten-Jahre bezahlen. Gegen heftigen Protest der Opposition kassierten CDU und FDP am Freitag im Kieler Landtag mit ihrer knappen Mehrheit von einer Stimme die Gebührenfreiheit für das letzte Kita-Jahr. Sie war erst im Sommer 2009 unter der Großen Koalition eingeführt worden.
Mit der Rücknahme des kostenlosen Kita-Jahres setzt die Koalition das erste Vorhaben aus ihrem Millionen-Sparpaket um. Sie will so 35 Millionen Euro jährlich sparen. Dafür soll der Landeszuschuss für die Betriebskosten der Kindergärten von 60 auf 70 Millionen Euro steigen.
Die einkommensunabhängige Beitragsfreiheit sei eine Sozialleistung für jene, die es gar nicht nötig hätten, sagte Bildungsminister Ekkehard Klug (FDP). Sie habe nicht die Kinder aus sozial schwachen Familien oder mit Migrationshintergrund erreicht und nicht zu mehr Anmeldungen geführt, erklärte die CDU-Abgeordnete Marion Herdan.
Die Opposition aus SPD, Grünen, Linken und SSW warf Schwarz-Gelb Unglaubwürdigkeit und soziale Unausgewogenheit vor: „Vor der Wahl Beitragsfreiheit versprochen, nach der Wahl gebrochen.“ (dpa)