Knappe Mehrheit für Lex Haspa

ABSTIMMUNG Mit ihrer Ein-Stimmen-Mehrheit hat Schwarz-Gelb in Kiel das Sparkassengesetz durchgesetzt

Einzig die Linke Antje Jansen verhaspelte sich kurz, sagte erst Ja, dann Nein zum Sparkassengesetz, über das am Freitag im Kieler Landtag namentlich abgestimmt wurde. Alle anderen hielten sich an die jeweilige Fraktionsmeinung – auch die Abgeordneten der CDU, die noch in dieser Woche Bedenken geäußert hatten. Mit den 48 schwarz-gelben Stimmen zu den 47 der Opposition nahm das Parlament das umstrittene Gesetz an.

Damit können sich nun andere Träger an den Sparkassen im Land beteiligen – das soll Geld in die Tresore spülen und sie „fit machen für den Wettbewerb“, wie Katarina Loedige (FDP) sagte. Die FPD wollte anfangs, dass Investoren bis zu 49 Prozent übernehmen, nun sind es 25,1 Prozent. Zugelassen sind nur „Mitglieder der Sparkassenfamilie“. Die Kritiker befürchten aber, dass die Hamburger Sparkasse Haspa, die als Interessentin vorn in der Schlange steht, als privates Institut eingestuft werden könnte. Die Konkurrenz könnte klagen und am Ende das öffentlich-rechtliche Bankensystem kippen: „Das Gesetz gibt keine hundertprozentige Garantie“, sagte Monika Heinold (Grüne). Vor allem kritisierte sie, dass es Sparkassen in Not nicht helfe.

Tobias Koch, Sparkassen-Fachmann der CDU-Fraktion und angestellt bei der Deutschen Bank, erklärte, die Kriterien seien verschärft worden, „um jegliche Möglichkeit einer Privatisierung auszuschließen“. Und für den schlimmsten Fall enthält das Gesetz eine Rückabwicklungsklausel. Das ändere das Grundproblem nicht, „das Interesse Privater ist kein Hirngespinst“, sagte Thomas Rother (SPD) und bat, die Entscheidung zu vertagen. Als „noch nicht entscheidungsreif“ hatte auch Jörg-Dietrich Kamischke vom Sparkassen- und Giroverband das Gesetz bezeichnet. Am Freitag berichtete Christian von Boetticher (CDU), der Verband sei nur noch in einer Detailfrage gegen das Gesetz – der Verband sprach dagegen von „wichtige Änderungsvorschlägen“, die nicht berücksichtigt worden seien. EST