Partizipation statt Integration

Der Migrationsrat übt Kritik an dem vor zwei Tagen vorgestellten Eckpunktepapier für das geplante Berliner Integrationsgesetz. Der Zusammenschluss von Migrantenvereinen aus Berlin und Brandenburg bemängelt vor allem den Integrationsbegriff, der dem vorgelegten Entwurf zugrunde liege. Bei dem geplanten Gesetz gehe es um die Regelung von Partizipation, nicht um Integration, so Sanchita Bansu, die den Migrationsrat im Integrationsbeirat des Landes Berlin vertritt: „Es geht nicht um den Willen der Menschen mit Migrationshintergrund, sich zu integrieren“, so Bansum, „sondern darum, wie viele Privilegien die Mehrheitsgesellschaft abzugeben bereit ist.“ Das Gesetz solle deshalb „Partizipationsgesetz“ heißen. Berlin plant als erstes deutsches Bundesland, Integration per Gesetz festzuschreiben. Ein erstes Eckpunktepapier wurde Mittwoch öffentlich. Demzufolge soll künftig etwa interkulturelle Kompetenz Einstellungs- oder Beförderungskriterium im öffentlichen Dienst sein. (taz)