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Archiv-Artikel

NRW-Haushalt vor Gericht

DÜSSELDORF dpa ■ Ein Jahr nach der Wahl von Jürgen Rüttgers (CDU) zum nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten muss das Landesverfassungsgericht die Haushaltspolitik der CDU/FDP-Regierung überprüfen. Die SPD-Landtagsfraktion hat gestern in Münster ihre angekündigte Normenkontrollklage gegen den Nachtragshaushalt für das vergangene Jahr eingereicht. Die Opposition hält die von Finanzminister Helmut Linssen (CDU) vorgenommene Erhöhung der Kreditaufnahme auf 7,3 Milliarden Euro für verfassungswidrig.