KOALITIONSVERHANDLUNGEN NRW: SPD und Grüne beraten unter Zeitdruck

BOCHUM | Schon zu Beginn ihrer Koalitionsverhandlungen in NRW haben sich SPD und Grüne auf Reformen bei Bildung und Mitbestimmung geeinigt. An den Schulen werden so genannte Kopfnoten, die das Sozialverhalten der SchülerInnen bewerten, abgeschafft. Außerdem sollen die Personalräte im Öffentlichen Dienst gestärkt werden. Es herrscht Zeitdruck: Nach taz-Informationen will der SPD-Landesvorstand schon am 7. Juli über das Regierungsprogramm beraten, am 10. Juli sollen Parteitage den Koalitionsvertrag billigen. Die Wahl der SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin ist am 13. oder 14. Juli vorgesehen. Detailfragen sollen deshalb in zehn Arbeitsgruppen geklärt werden. Rot-Grün steht unter heftigem Finanzdruck: Die Abschaffung der Studiengebühren, kostenlose Kitas und die Unterstützung der vielen vor der Pleite stehenden Kommunen dürften große Löcher in den Landeshaushalt reißen, dessen Defizit schon jetzt auf 5 bis 6 Milliarden Euro geschätzt wird. „Wir haben das doppelte Problem des Haushalts und des Zeitdrucks“, hieß es aus Teilnehmerkreisen. (wyp)