: Innere Sicherheit ganz vorn
PARTEITAGE SPD und CDU in Hamburg bestimmen am Wochenende ihr Führungspersonal bis zur nächsten Wahl 2012. Olaf Scholz wird SPD-Chef bleiben, Frank Schira soll Nachfolger von Michael Freytag werden
OLAF SCHOLZ, SPD-CHEF
Olaf Scholz versprüht Zuversicht. „Dieser Parteitag ist der Abschluss der innerparteilichen Konsolidierung“, sagt der Landesvorsitzende der Hamburger SPD. Nun geht sein Blick weit nach vorne – und nach oben: „Wir wollen regieren, und wir wollen den Bürgermeister stellen“, stellt Scholz klar. Ob er selbst an diesem Amt interessiert ist, lässt er noch offen: „Unseren Spitzenkandidaten werden wir im nächsten Jahr nominieren.“
Auf dem Parteitag am Freitagabend und Sonnabend wird der Parteivize der Bundes-SPD und Altonaer Bundestagsabgeordnete für den Vorsitz kandidieren, den er seit einem halben Jahr komissarisch innehat. Nach dem Debakel bei der Bundestagswahl im vorigen Herbst war SPD-Chef Ingo Egloff zurückgetreten, Anfang November wurde der 52-jährige Rechtsanwalt Scholz von einem Parteitag mit 94,7 Prozent zum Nachfolger gewählt.
In kurzer Zeit gelang es ihm, die völlig zerstrittenen Genossen zu einen, innerparteiliche Konflikte zu lösen, die Stimmzettelaffäre ad acta zu legen und die SPD beim Schulkonsens zum gleichberechtigten Verhandlungspartner von Schwarz-Grün zu machen: „Wir nehmen wieder erkennbaren Einfluss auf die Debatten in der Stadt“, sagt Scholz.
Als einer von drei Stellvertretern kandidiert erstmals Andreas Dressel. Der 35-jährige Jurist hat sich seit 2004 als innenpolitischer Sprecher in der Bürgerschaft und als Gegenspieler der Innensenatoren Udo Nagel und jetzt Christoph Ahlhaus profiliert. Seine Kandidatur ist ein Signal, dass die SPD der inneren Sicherheit weiterhin hohe Priorität einräumen will.
Im Mittelpunkt des CDU-Parteitags am Sonnabend steht die Wahl von Fraktionschef Frank Schira zum Parteivorsitzenden. Er folgt auf Michael Freytag, der am 1. März seinen Rückzug aus der Politik bekannt gab. Er und Ahlhaus teilten daraufhin das politische Erbe unter sich auf: Schira bekommt die Partei, Ahlhaus darf auf die Nachfolge von Beusts als Bürgermeister hoffen, falls der nicht mehr will. Zudem kandidiert Rechtspolitikerin Viviane Spethmann zur Parteivize als Nachfolgerin von Aygül Özkan. Die türkischstämmige Christdemokratin wurde Ende April Sozialministerin in Niedersachsen. SVEN-MICHAEL VEIT