Volksinitiativen abgelehnt

DÜSSELDORF taz ■ Die beiden Volksinitiativen gegen die Haushaltskürzungen im Kinder- und Jugendbereich sind gescheitert. Der Landtag lehnte die Anträge gestern mit den Stimmen von CDU und FDP ab. Die Initiativen „NRW 2006“ und „Jugend braucht Vertrauen“ hatten für ihr Anliegen insgesamt mehr als 500.000 Unterschriften zusammen gebracht. Nach Einschätzung des Vereins „Mehr Demokratie“ sind die Möglichkeiten der Initiativen damit weitgehend ausgeschöpft, weil in NRW laut Verfassung keine Volksbegehren und -entscheide in Finanzfragen erlaubt sind.