Datenschutz, go home!

BANKDATEN Freier Zugriff für Sicherheitsbehörden: EU will den USA wieder Daten über Bankgeschäfte ihrer Bürger liefern. Auch Deutschland stimmt Swift-Abkommen zu

BRÜSSEL apn/afp/taz | Die Europäische Union gewährt den Sicherheitsbehörden der USA wieder Zugang zu den Bankdaten von Millionen EU-Bürgern. Nach der einstimmigen Zustimmung der Mitgliedstaaten haben Vertreter von EU-Kommission und US-Regierung am Montag ihre Unterschrift unter das neue „Swift-Abkommen“ gesetzt.

Das EU-Parlament muss die Vereinbarung noch absegnen. Die Abstimmung ist für kommenden Mittwoch geplant. Mit dem Abkommen, das nach dem belgischen Bankdienstleister Swift benannt ist, erhalten die US-Terrorfahnder ab August Zugang zu den Überweisungsdaten. Darunter sind unter anderem Name, Adresse und Kontonummer eines Bankkunden, der Geld ins Ausland überweist.

Wegen erheblicher Datenschutzbedenken hatten die Abgeordneten des EU-Parlaments ein erstes Abkommen im Februar noch verhindert. Diesmal wird mit mehrheitlicher Zustimmung gerechnet. In den Verhandlungen sei viel erreicht worden, wenn auch nicht alles, sagte die SPD-Europaabgeordnete Birgit Sippel. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) erklärte, das neue Abkommen enthalte „insbesondere im Hinblick auf den Rechtsschutz und den Datenschutz deutliche Verbesserungen“. Die Datenmenge werde möglichst gering gehalten. Für die Überprüfung von Anfragen aus den USA und die Freigabe von Daten ist künftig die EU-Polizeibehörde Europol zuständig.

Im Winter war es über das Thema noch zum Streit zwischen CDU und Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gekommen, Deutschland hatte sich deshalb bei der damaligen Abstimmung enthalten. Diesmal stimmte die Bundesregierung dem Abkommen zu.

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