Heftige Kritik an Pofallas Plänen

LOBBYISMUS Opposition fordert Karenzzeit für wechselwillige Politiker

BERLIN taz | Der mögliche Wechsel des ehemaligen Kanzleramtsministers Ronald Pofalla (CDU) in den Vorstand der Deutschen Bahn AG hat die Debatte über strengere Regeln für ausscheidende Spitzenpolitiker neu entfacht. „Es kann nicht sein, dass Großunternehmen wie Daimler oder Deutsche Bahn sich mit hohen Gehältern Insiderkontakte zur Bundesregierung einkaufen“, kritisierte Lobbycontrol am Freitag. Die Organisation fordert eine gesetzliche Karenzzeit von drei Jahren, bevor Spitzenpolitiker Lobbyjobs übernehmen dürfen. Zudem müsse Pofalla offenlegen, seit wann er mit der Deutschen Bahn über seine neue Tätigkeit verhandelt und welche Fragen er in seiner Amtszeit mit ihr besprochen hat. Auch die Opposition aus Grünen und Linkspartei kritisierte Pofalla.

„Es gibt zurzeit keinerlei Entscheidungsnotwendigkeit“, sagte hingegen der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag. Pofalla gehöre dem Kabinett nicht mehr an. Es handele sich also nicht um einen direkten Wechsel aus einem Amt in ein anderes.

Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann nannte die Pläne empörend. Der Fall unterstreiche die Forderung der Grünen nach einer Karenzzeit. Linkspartei-Chefin Katja Kipping forderte eine fünfjährige Karenzzeit für Regierungsmitglieder, in der Wechsel auf Spitzenposten in der Wirtschaft verboten sind. Die Verkehrsexpertin der Linksfraktion, Sabine Leidig, kritisierte: „Ein Teil der Mehreinnahmen durch höhere Fahrpreise soll nun offensichtlich dazu verwendet werden, bei der Bahn einen Versorgungsposten für den ehemaligen Kanzleramtsminister zu schaffen.“ Dies sei nur noch makaber. ROT

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