Europaparlament kappt die Boni für Banker

REGULIERUNG Strengere Vergütungsregeln sollen Risikobereitschaft senken. US-Kongress streicht Bankenabgabe

BRÜSSEL/WASHINGTON afp/rtr/taz | Die Europäische Union kappt die Bonuszahlungen von Bankmanagern. Ab dem kommenden Jahr müssen die Banker harte Einschnitte bei ihren Vergütungen hinnehmen, wie das Europaparlament am Mittwoch nach erfolgreichen Verhandlungen mit den EU-Staaten mitteilte. Banken sollen die Prämien künftig nicht mehr in unbegrenzter Höhe auszahlen, sondern müssen sie an das Grundgehalt eines Managers koppeln. Zudem dürfen künftig nur noch 30 Prozent der Boni in bar ausgezahlt werden, bei besonders großen Bonuszahlungen sind es sogar nur 20 Prozent. Den Rest sollen die Banker nur im Erfolgsfall erhalten. Das soll die Risikobereitschaft begrenzen und künftige Finanzkrisen verhindern. Das Plenum des Europaparlaments muss die neuen Regeln noch besiegeln, bevor sie im Januar 2011 in Kraft treten können.

Unklar blieb zunächst, ob Bedenken in einigen der 27 EU-Länder die Vereinbarung noch in letzter Minute kippen könnten. Es gab Befürchtungen, solche Beschränkungen würden die Banker an den Finanzmärkten in Frankfurt und London gegenüber ihren Kollegen in New York benachteiligen.

In den USA hat der US-Kongress unterdessen eine milliardenschwere Bankenabgabe gekippt. Parlamentarier beider Kammern stimmten am Dienstag bei einem abschließenden Treffen dafür, die Bankenabgabe in Höhe von 19 Milliarden Dollar (rund 15,6 Milliarden Euro) zu streichen.

Die Streichung der Bankenabgabe gilt als ein Zugeständnis an die Republikaner, die die Reform dank ihrer Sperrminorität im Senat aufhalten könnten. Einem Bericht der New York Times zufolge unterstützte die Obama-Regierung die jetzt vereinbarte Streichung der Bankenabgabe aus taktischen Gründen. Sie hoffe, dadurch eine andere geplante Abgabe für Banken, die im Verlauf von zehn Jahren 90 Milliarden Dollar einbringen soll, leichter durchsetzen zu können.

Zudem hoffen die Demokraten, dass die anderen Regelungen der geplanten Finanzmarktreform noch vor Beginn der Parlamentsferien am Sonntag verabschiedet werden können. Der Senat und das Repräsentantenhaus müssen den Gesetzestext nun noch getrennt voneinander verabschieden.