GESUNDHEITSREFORM: Steinmeier wirft Rösler Versagen vor

BERLIN | SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) Versagen bei der Gesundheitsreform vorgeworfen. Auch bei Wirtschaft und Sozialverbänden stieß die geplante Erhöhung der Krankenkassenbeiträge auf scharfe Kritik. Die FDP verteidigte das Vorhaben, kritisch äußerten sich allerdings einige Unionspolitiker wie der CDU-Fraktionsvize Michael Fuchs, der den Anstieg der Lohnnebenkosten als „tödliches Spiel für Arbeitsplätze“ bezeichnete.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier verurteilte die Absicht der Koalition, den Beitragssatz von 14,9 auf 15,5 Prozent anzuheben, als Bruch von Wahlversprechen. „Diese Regierung hat kapituliert“, sagte er der Bild am Sonntag. Die Koalition will den Beitragssatz um 0,6 Prozentpunkte anheben, um das Milliardenloch in der gesetzlichen Krankenversicherung zu stopfen. Der Aufschlag soll je zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Zugleich ist eine Erhöhung der Zusatzbeiträge geplant, die Höchstgrenze soll laut Frankfurter Rundschau bei 2 Prozent des Einkommens liegen. (apn)