HSH Nordbank: Linke und Grüne fordern Transparenz

FINANZKRISE Prüfberichte und Aufsichtsratsprotokolle sollen öffentlich gemacht werden. Antrag in Arbeit

Die Arbeit des Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank in Kiel soll für die Öffentlichkeit besser nachvollziehbar werden. Deshalb wollen die Linke und die Grünen im schleswig-holsteinischen Landtag wichtige Unterlagen veröffentlicht sehen. Der Ausschuss musste bisher alle Dokumente vertraulich behandeln.

Gemeinsam mit der GAL verlangt die Linke, die Prüfungsberichte der Anwaltskanzlei Freshfields, der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG und die Protokolle der Aufsichtsrats sowie der Risikoausschusssitzungen zu veröffentlichen.

„Die Nordbank sagt immer: ‚Wir sind die am besten durchleuchtete Bank der Welt‘“, sagt Thorsten Fürter von den Grünen. Sicher seien auch Geschäftsgeheimnisse und Persönlichkeitsrechte betroffen, das gelte jedoch nicht für alle Unterlagen. Deshalb solle die Bank die Unterlagen von sich aus ins Internet stellen. Der Antrag bittet die CDU-FDP-Landesregierung entsprechend auf die Bank einzuwirken.

Das bringt die SPD in eine Zwickmühle, die als ehemalige Regierungspartei kein großes Interesse an viel Öffentlichkeit für den Nordbank-Ausschuss hat. Ihre beiden ehemaligen Innenminister und HSH-Aufsichtsratsmitglieder Ralf Stegner und Lothar Hay sagten bei ihrer abermaligen Vernehmung am Montag nichts Neues aus. KNÖ