BRANDENBURG LOCKERT RESIDENZPFLICHT: Bewegungsfreiheit für Asylbewerber

Asylbewerber in Brandenburg können sich in wenigen Wochen frei bewegen. Das Kabinett billigte am Dienstag eine entsprechende Verordnung von Innenminister Rainer Speer (SPD) für Asylbewerber mit sogenannter Aufenthaltsgestattung. Bisher müssen sie eine besondere Erlaubnis für das vorübergehende Verlassen des Landkreises oder der kreisfreien Stadt beantragen. Von der neuen Verordnung werden etwa 1.100 Menschen profitieren, teilte die Staatskanzlei mit.

„Unsere Entscheidung macht es Asylbewerbern einfacher, ihre sozialen und familiären Kontakte zu pflegen und kulturelle, sportliche, religiöse und sonstige Angebote innerhalb des Landes Brandenburg spontan wahrzunehmen“, sagte Speer. Dies ist eine vernünftige Regelung im Interesse der Betroffenen. (dpa)