Zweifel am Bürgerwillen

BÜRGERENTSCHEID Initiative warnt vor Quoren. 16 Prozent der Eimsbütteler kippen Isebek-Bauplan

„In dieser Situation Bürgerrechte einzuschränken, zerstört noch mehr Vertrauen“

MANFRED BRANDT, MEHR DEMOKRATIE

Vor einer Einschränkung von bezirklichen Bürgerentscheiden hat der Verein „Mehr Demokratie“ gewarnt. „Wer Bebauungspläne von Bürgerbegehren ausschließen und Quoren einführen will, legt die Axt an die direkte Demokratie“, sagte Vereinssprecher Manfred Brandt.

Anlass ist der Bürgerentscheid über ein Bauvorhaben am Eimsbütteler Isebek-Kanal. Nach dem am Donnerstag veröffentlichten Ergebnis haben 68,7 Prozent der Abstimmenden der Vorlage der Initiative zugestimmt, die das fünfstöckige Kontorhaus am U-Bahnhof Hoheluftchaussee ablehnt.

Diese Zustimmung kam in einer Stichfrage zustande. Denn zuvor hatten sowohl die Ja-Vorlage der Bezirksversammlung als auch die dagegen gerichtete Nein-Position der Initiative eine Mehrheit erhalten. Die Beteiligung allerdings lag bei lediglich 23,3 Prozent, die siegreiche Mehrheit repräsentiert somit nur 16,1 Prozent aller Abstimmungsberechtigten. Deshalb wurde in ersten Reaktionen die Frage einer Mindestbeteiligung, wie es sie bei Volksentscheiden auf Landesebene gibt, aufgeworfen.

„Mehr Demokratie“ wies darauf hin, dass die Initiative bereits seit April in einer Arbeitsgruppe mit allen vier Fraktionen in der Bürgerschaft über eine konsensuale Reform der Volksgesetzgebung berät. „In dieser Situation Bürgerrechte einzuschränken, zerstört noch mehr Vertrauen“, sagte Brandt. Ergebnisse will die Arbeitsgruppe nach der Sommerpause vorlegen. SMV