Die richtige Richtung

FLEISCHINDUSTRIE Niedersachsens Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) begrüßt den Tarifvertrag in der Fleischindustrie, warnt aber vor Schlupflöchern und fordert mehr Kontrollen

Nach der Tarifeinigung in der Fleischindustrie hat Niedersachsens Wirtschafts und Arbeitsminister Olaf Lies (SPD) regelmäßige und scharfe Kontrollen der Branche gefordert. In der Fleischindustrie sei es in den vergangenen Jahren zum systematischen Missbrauch von Werkverträgen und menschenverachtenden Wohnverhältnisse gekommen, sagte er am Montag. „Insofern muss man befürchten, dass die schwarzen Schafe in der Branche sich schon jetzt überlegen, wie sie einen Tarifvertrag unterlaufen können.“

Lies forderte, freie Stellen in der „Finanzkontrolle Schwarzarbeit“ zügig zu besetzen. Von bundesweit 7.000 Stellen seien 500 vakant. Die Beamten dieser Bundesbehörde müssten künftig bundesweit die Einhaltung des gesetzlichen Mindestlohnes überwachen. Dazu gehöre auch die Einhaltung des Tarifvertrages in der Fleischbranche mit ihren 80.000 Beschäftigten.

Grundsätzlich begrüßte Lies die Einigung in der Schlacht und Zerlegebranche. Allerdings hätte er sich von Anfang an einen Mindestlohn von 8,50 Euro gewünscht. Die Arbeitgeber und die Gewerkschaft NGG hatten sich auf zunächst 7,75 Euro geeinigt, doch soll der Mindestlohn bis Ende 2016 auf 8,75 Euro ansteigen. Der Minister forderte die Arbeitgeber auf, den Tausenden Werkvertragsbeschäftigten aus Rumänien und Bulgarien nun feste Arbeitsverträge zu den vereinbarten tariflichen Bedingungen anzubieten.

Der durch seinen Einsatz für die Werkarbeiter bundesweit bekannt gewordene katholische Prälat Peter Kossen aus Vechta nannte den Tarifabschluss in der Oldenburgischen Volkszeitung einen „Schritt in die richtige Richtung“. Allerdings warnte auch er vor Schlupflöchern: Der Tarifvertrag gelte nur dann für die ausländischen Werkarbeiter, wenn sie in Deutschland angestellt sind. Zudem sei der ausgehandelte Mindestlohn zu niedrig. Selbst bei einem Stundenlohn von 8,75 Euro könne ein ausländischer Arbeiter seine Familien nicht nach Deutschland holen, ohne sie in prekäre Verhältnisse zu bringen.  (epd)