Überwachungskosmetik durch den US-Präsidenten

USA Barack Obama wird die umstrittenen Praktiken der Bespitzelung durch die NSA kaum begrenzen

VON BERND PICKERT

BERLIN taz | An diesem Freitag will US-Präsident Barack Obama erklären, welche Schlüsse er aus der monatelangen Debatte über die Übergriffe des Geheimdienstes NSA ziehen will. Die von der US-Öffentlichkeit mit Spannung erwarteten Rede im Justizministerium soll klären, was an Obamas Andeutungen, die Programme der NSA seien aus dem Ruder gelaufen und es sei Zeit für ein Umdenken, wirklich dran ist. Eine von ihm selbst eingesetzte externe Expertenkommission hatte kurz vor Weihnachten ein umfassendes Papier mit insgesamt 46 Empfehlungen veröffentlicht – nach Vorabberichten in US-Medien will Obama davon nur einen Bruchteil tatsächlich umsetzen.

Unter Berufung auf anonyme Quellen aus dem Umfeld des Präsidenten berichten Washington Post, New York Times und Los Angeles Times übereinstimmend, Obama wolle das innenpolitisch am stärksten umstrittene Thema, die Sammlung von Telefonmetadaten von Millionen US-AmerikanerInnen, gar nicht entscheiden, sondern den Kongress um Vorschläge ersuchen. Damit folgt er der Empfehlung der Kommission nicht, die Daten bei den Providern zu belassen. Stattdessen sammelt die NSA die Daten einfach selbst weiter. Nur in einem Punkt soll Obama den Kommissionsempfehlungen entsprechen: Er wird die Ernennung eines „Anwalts der Öffentlichkeit“ unterstützen, der bei den Sitzungen der Geheimgerichte in Sachen internationale Überwachung für die Privatsphäre werben soll.

Insgesamt erwarten die Beobachter, dass Obama eine feine Linie zwischen den Interessen der Geheimdienste und der Öffentlichkeit ziehen will, mit dem Ziel, die Dienste arbeiten zu lassen wie bisher, aber zu signalisieren, dass er die nationalen und internationalen Bedenken ernst nimmt.

So wird Obama etwa auch der Empfehlung nicht folgen, den jährlich über 20.000 sogenannten Security Letters der Bundespolizei FBI einen richterlichen Beschluss voranzustellen. Mit diesen „Briefen“ verschafft sich das FBI direkten Zugang zu Bank-, Kommunikations- und sonstigen Daten von Personen.

Beim Thema der Bespitzelung ausländischer Staats- und Regierungschefs wird Obama anregen, solche Entscheidung stärker von außenpolitischen Spitzenbeamten zu kontrollieren. Dass so etwas wie die Überwachung der Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel oder Brasiliens Präsidentin Dilma Rousseff grundsätzlich nicht mehr stattfinden soll, wird der Präsident hingegen nicht sagen.