Sparen für die Kleinen

Katholiken gegen höhere Kindergartenbeiträge für Gutverdiener: „Das Land NRW ist nicht kinderfreundlich“

AACHEN dpa ■ In der Debatte um Kindergartenbeiträge befürchtet der katholische Familienbund, dass Gutverdiener für die Eltern mit niedrigem Einkommen künftig kräftig mitbezahlen müssen. Kommunen in der Haushaltssicherung, die kaum noch zahlungsfähig sind, müssten die Beiträge deutlich erhöhen. Da Eltern mit geringem Einkommen wie bisher nichts zahlten, würden gut verdienende Eltern voraussichtlich deutlich stärker zur Kasse gebeten: „Aber es kann ja nicht sein, dass man diese Eltern in die Verantwortung nimmt und sagt, ihr verdient gut, dann versorgt mal die Kinder der schlechter Verdienenden“, kritisierte der geschäftsführende Vorstand des nordrhein-westfälischen Landesverbands, Richard Feider.

Das Land kommt seit diesem Jahr nicht mehr für die Defizite bei den Kindergarten-Beiträgen auf. Das Innenministerium hatte die Gemeinden mit Haushaltsdefiziten aufgefordert, alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen. „Die Belastung wird auf die Eltern umgeschichtet“, sagte Feider. In Mülheim an der Ruhr hatten Eltern am Freitag gegen eine neue Gebührenstaffel demonstriert, wonach die Kindergarten-Gebühren teilweise um fast das Doppelte steigen.

Der kinderfreundliche Anspruch des Landes Nordrhein-Westfalen und die Wirklichkeit klafften weit auseinander. „Immer wieder wird gesagt, wir wollen das kinderfreundlichste Land werden. Gleichzeitig – ob man den Kindergartenbereich nimmt in der Kinder, Jugend, Familienpolitik – wird Geld gestrichen“, beklagte Feider. Begründet werde das immer mit den hohen Schulden der Vorgängerregierung. Die Kürzung der Mittel werde sich später bemerkbar machen, wenn durch Versäumnisse bei der Betreuung „Kosten und Nachfolgekosten“ entstünden.