: Landesmittel statt Zocker-Gewinne
GLÜCKSSPIEL Die Stiftung „Wohnliche Stadt“ bekommt aus dem Bremer Haushalt rund 750.000 Euro zur Finanzierung sozialer Projekte – als Ausgleich für fehlende Zuschüsse durch die Bremer Spielbanken
Finanzielle Probleme der Bremer Spielbanken waren gestern Thema einer Sondersitzung des Haushalts- und Finanzausschusses der Bürgerschaft. Die Casinos haben aufgrund sinkender BesucherInnenzahlen 2013 eine Million Euro weniger eingespielt als im Jahr zuvor – und bereits da hatten sie zu wenig Einnahmen.
Vor allem die Stiftung „Wohnliche Stadt“ ist von der Schieflage betroffen, denn sie finanziert sich ihre Projekte seit über 30 Jahren durch die sogenannte Spielbankabgabe: Seit die Bremer Spielbank die staatliche Lizenz hat, muss sie regelmäßig eine Abgabe an die Stiftung zahlen, die für Spielplätze, Kunst, Radwege oder Grünflächen verwendet wird – zuletzt wurden von dem Geld mehrere Schulhöfe und Spielplätze erneuert. Dieses „Sozialkonzept“ ist Bestandteil der Konzession.
Da der Stiftung aufgrund der schlechten Casino-Geschäfte nun rund 750.000 Euro fehlen, um bereits bewilligte Projekte zu unterstützen, werden diese fehlenden Mittel jetzt aus dem Bremer Haushalt finanziert. Bei der geplanten Absicherung geht es unter anderem um Investitionen in den Kinderspielplatz Hempenweg und die Skateranlage in der Überseestadt. Die Soforthilfe wird durch eine „Risikovorsorge“ finanziert, die im Landeshaushalt für solche Notfälle vorgesehen ist.
Allerdings: über weitere 70 Projekte für insgesamt 2,4 Millionen Euro ist noch nicht entschieden. Dass die aus der Spielbankabgabe finanziert werden können, scheint fraglich, denn innerhalb der letzten zehn Jahre sank der Glückspiel-Ertrag kontinuierlich um fast zwei Drittel. Ende 2012 ging es dem Casino bereits so schlecht, dass die Bürgerschaft die Steuern für die öffentliche Spielbank auf 40 Prozent senkte, um ihre Insolvenz abzuwenden (taz berichtete).
Trotzdem hoffte Bremen damals noch auf durchschnittlich eine Million Euro pro Jahr für die Stiftung bis zum Jahr 2022. Dann läuft die Spielbank-Konzession aus. SCHN
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