EU soll Guantánamo-Gefangene aufnehmen

Vereinte Nationen appellieren an Europäer. USA versprechen Schutz der Genfer Konvention für Häftlinge

BERLIN/WASHINGTON epd/ap ■ Der UN-Sonderberichterstatter für Folter, Manfred Nowak, hat an die EU appelliert, nach einer möglichen Schließung des US-Gefangenenlagers Guantánamo Häftlinge aufzunehmen. Personen, die freigelassen würden, aber nicht in ihre Heimat zurückkehren könnten, weil ihnen dort Folter drohe, sollten aufgenommen werden und Flüchtlingsschutz erhalten, sagte Nowak.

Nur gegen zehn Prozent der Inhaftierten gebe es genügend Beweise für eine rechtskräftige Verurteilung, so Nowak. Er plädierte für Verfahren vor einem ordentlichen US-Strafgericht statt einem Militärgericht.

Derweil reagierte die US-Regierung auf das Urteil des Obersten Gerichthofs. Dieser hatte im Juni die Militärtribunale für das Häftlingslager auf Kuba mit fünf zu drei Stimmen für verfassungswidrig erklärt. Die Häftlinge auf Guantánamo sowie in anderen Militärgefängnissen der USA sollen den vollen Schutz der Genfer Konventionen genießen, sagte gestern der Sprecher des Weißen Hauses, Tony Snow, ohne dies näher zu erläutern.

„Es handelt sich nicht um eine politische Kehrtwende“, betonte der Regierungssprecher jedoch. Snow zufolge arbeitet die Regierung weiter daran, gemeinsam mit dem Kongress einen Weg zur Beibehaltung der Militärtribunale zu finden. Der Supreme Court hatte vor allem moniert, dass Bush die Militärtribunale ohne Zustimmung des Parlaments geschaffen hatte.

Der republikanische Vorsitzende des Justizausschusses im Senat, Arlen Specter, hat bereits einen Vorschlag eingebracht, wie die Militärtribunale nachträglich legalisiert werden könnten. Der Entwurf ermächtigt Bush zur Einrichtung solcher Tribunale und legt zugleich gewisse Verfahrensregeln dafür fest.