Finanzsenator sauer über Sedanplatz-Frist

Der Wirtschaftssenator hat den Finanzsenator nicht informiert über die Verlängerung der Frist für die Markthalle

Bremens parteiloser Finanzsenator Ulrich Nussbaum wurde von seinem Kollegen Wirtschaftssenator, Jörg Kastendiek (CDU), offenbar nicht informiert über die Tatsache, dass die Frist für den Sedanplatz-Investor Albrecht und seine Firma Albrecht Vermögensverwaltung (AVV) um drei Monate verlängert werden soll. „Mit Erstaunen“ habe er das aus der Zeitung entnommen, so schrieb er nun in einem säuerlichen Brief an Kastendiek.

Nussbaum erinnert daran, dass die für Subventionen zuständigen Wirtschaftsförderausschüsse auf Antrag des Finanzressorts am 17.11.2005 ausdrücklich die Frist bis zum 30.6.2006 beschlossen haben. Wenn der Investor bis dahin nicht die 80 Prozent Mietauslastung nachweisen könne, dann, so heißt es in dem damaligen Text, müsse „neu beraten werden“. Dafür wäre bei der letzten Sitzung der Wirtschaftsförderausschüsse Gelegenheit gewesen, schreibt Nussbaum. Stattdessen überraschte der Wirtschaftssenator seine Deputation, in der das Finanzsenator nicht vertreten ist, mit einer Tischvorlage. Ein Vermietungsstand von nur 14 Prozent, wie es der Zeitung zu entnehmen war, sei eben „äußerst enttäuschend“, meint Nussbaum. In der nächsten Sitzung sollten die Förderausschüsse das Problem ordentlich beraten.

Der Zeitung hat Nussbaum auch entnommen, dass die Großmarkt-GmbH anders als ursprünglich geplant nicht an der Betreibergesellschaft beteiligt sein soll. Nussbaum, der davon auch nichts wusste, fordert in seinem Brief an Kastendiek, dem zuständigen Gremium müsse mitgeteilt werden, „inwieweit es zum Beschluss der Wirtschaftsförderungsausschüsse abweichende Planungen“ in Sachen Betreibergesellschaft gibt.

Für den Kreisverband der FDP in Bremen-Nord, Rainer W. Buchholz, ist das Projekt Markthalle „bereits jetzt gescheitert“. Der eingeräumte Vermietungsstand von 14 Prozent sei „miserabel“ als Ergebnis monatelanger Bemühungen der AVV. Die geplanten staatlichen Zuschüsse von 1,9 Millionen in Form einer unverzinslichen „stillen Einlage“ seien angesichts des fehlenden kaufkräftigen Interesses „Verschwendung öffentlicher Gelder“.

Noch im Juni hatte die AVV einen Baubeginn für den 20. August angekündigt. Bis heute liegt kein Bauantrag vor. kawe