Weniger Staatsknete für Bischöfe
STEUERN Kubicki will Millionenzuschüsse an die Kirchen kürzen. Verhandlungen über zehn- bis 15-prozentige Kürzung nach der Sommerpause angekündigt. Rechtsansprüche aus der Zeit Napoleons
Das Geld fließt aus dem allgemeinen Steuertopf – nicht aus den Kirchensteuern
Die staatlichen Gehaltszahlungen an kirchliche Würdenträger sollen gekürzt werden. Überall müsse gespart werden – auch bei den Kirchen, forderte der schleswig-holsteinische FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki im Nachrichtenmagazin Der Spiegel. Die Landesregierung wolle die vertraglich festgesetzten Ausgaben um 10 bis 15 Prozent senken. Gespräche mit den Kirchen sollen nach der Sommerpause beginnen.
Mit Ausnahme der Hansestadt Bremen zahlen der Bund und die Länder jährlich millionenschwere Subventionen an die Kirchen: für Religionsunterricht, Militärseelsorge, christlich-jüdische Zusammenarbeit – aber auch für die Gehälter von Bischöfen, Priestern und Vikaren. Das Geld fließt aus dem allgemeinen Steuertopf – und nicht aus den Kirchensteuern, die der Staat für die Kirchen von deren Mitgliedern einzieht.
Gezahlt werden diese „Dotationen“ seit der Neuordnung des Heiligen Römischen Reichs durch Napoleon 1803. Kirchliche Territorien wurden säkularisiert und die Kirche durch Ausgleichszahlungen entschädigt, die heute noch andauern – über alle staatlichen Katastrophen der Zwischenzeit hinweg. Nach Angaben des Spiegel sind allein für das laufende Jahr in den Etatplänen der Länder insgesamt 459 Millionen Euro an Kirchenzuschüssen veranschlagt.
Auch in Niedersachsen wollen die Liberalen nach dem Bericht die Zuschüsse von insgesamt rund 39 Millionen Euro zusammenstreichen. „Wir werden das Thema bei der Sparklausur der Landesregierung auf die Tagesordnung setzen“, kündigte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an.
Die Zuschüsse werden auch in den ostdeutschen Bundesländern gewährt, wo nur ein kleiner Teil der Bevölkerung den Kirchen angehört. In Mecklenburg-Vorpommern gehören weniger als 30 Prozent der Menschen einer Kirche an. Der Zuschuss betrug nach Angaben der „Arbeitsgemeinschaft Trennung Staat Kirche“ der Linken 2005 rund neun Millionen Euro. (dpa/knö)
