SPD für starke Polizei

Innenexperte Karsten Rudolph warnt vor privatisierten Polizeiaufgaben – und Inlandseinsätzen der Bundeswehr

DÜSSELDORF taz ■ Vor weiteren Kürzungen bei der Polizei warnt die SPD im Düsseldorfer Landtag. Einsparungen führten unweigerlich zu einer Privatisierung von Polizeiaufgaben, so gestern der Innenexperte der Sozialdemokraten, Karsten Rudolph. Seiner Einschätzung nach wird die Landesregierung nach der Sommerpause prüfen, wo Private künftig Polizeibeamte ersetzen könnten. Als Beispiele nannte Rudolph den Bereich Objektschutz, aber auch Geschwindigkeitskontrollen durch Radarfallen.

Landesinnenminister Ingo Wolf (FDP) hatte bereits kurz nach Amtsantritt im August vergangenen Jahres angekündigt, seine Beamten könnten sich in Zukunft auf „polizeiliche Kernaufgaben“ konzentrieren. Die entsprechende Polizeireform, die der Landtag im Mai verabschiedet hatte, kritisiert Rudolph als „konzeptlos“. Polizeiintern herrsche „Chaos“: So sei mit dem Ende der Polizeidezernate bei den Bezirksregierungen unklar, wer die Dienst- und Fachaufsicht über fast 50 Polizeibehörden führe.

Durch die geplanten Privatisierungen gefährdeten Innenminister Wolf und sein CDU-Staatssekretär Manfred Palmen zudem das Vertrauen der Bürger in die Polizei, so Rudolph: „Wo heute noch Polizeibeamte sind, sitzen morgen schon Angestellte und Hilfspolizisten und übermorgen private Wachleute.“ Dabei bleibe die Übertragung hoheitlicher Aufgaben der Polizei auf Private verfassungsrechtlich bedenklich.

Auch die von Staatssekretär Palmen angekündigte Auflösung von vier bis sechs Polizeihundertschaften habe die Landesregierung nicht dementiert, kritisiert Rudolph. Eine ausgedünnte Personaldecke der Polizei führe unweigerlich zu weiteren Diskussionen über einen Einsatz der Bundeswehr im Innern. WYP

kommentar