EU plant Ende des Defizitverfahrens

BRÜSSEL dpa ■ Die EU-Kommission lobt Deutschland beim Abbau seiner Neuverschuldung: Mit einem voraussichtlichen Defizit von 2,5 Prozent könnte 2007 erstmals nach vier Jahren der Euro-Stabilitätspakt eingehalten werden. Der EU-Finanz- und Währungskommissar Joaquin Alumnia will Berlin deshalb für die bisherigen Überschreitungen der kritischen Dreiprozentmarke nicht mehr bestrafen. Auch über 2007 hinaus erwartet die EU die Einhaltung der Kriterien. Hauptgrund dafür sei ein „umfangreiches Paket an Maßnahmen“ zur Senkung des Haushaltsdefizits seit Ende 2005, hieß es in Brüssel. Als wichtigster Beitrag wird die umstrittene Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent im nächsten Jahr gewertet. Noch im März hatte die EU schärfere Töne angeschlagen: Sollte 2007 erneut die Dreiprozentmarke überschritten werden, drohten Sanktionen in Milliardenhöhe, hieß es damals.