NORBERT RÖTTGENS PROBLEM: FÜR UND GEGEN DIE GROSSE KOALITION
: Der BDI auf der Flucht vor der CDU
Das ist den beiden Herren ja sehr früh aufgefallen. Als sie noch Präsidenten des Bundesverbandes der deutschen Industrie (BDI) waren, nahmen Olaf Henkel und Michael Rogowski die parteipolitische Unabhängigkeit ihrer Organisation nicht immer so wichtig wie jetzt, wo sie gegen die Doppelfunktion des CDU-Abgeordneten und künftigen BDI-Geschäftsführers Norbert Röttgen zu Felde ziehen. Auch ist nicht bekannt, dass sich die beiden früher über den Arbeitgeberverband BDA erregt hätten, dessen Geschäftsführer Reinhard Göhner ebenfalls für die Union im Bundestag sitzt.
Jetzt auf einmal, wo jeder CDU-Parlamentarier qua Koalitionsdisziplin ein halber Sozialdemokrat ist, haben die emeritierten Interessenvertreter mit den Doppelfunktionen ein Problem. Keineswegs sorgen sie sich um die Korrumpierung der Politik, die bislang im Mittelpunkt der Debatte stand. Nein, es ist die Korrumpierung des Lobbyismus, die sie fürchten: Wie soll jemand, der im Bundestag für Merkels schwarz-rote Kompromisspolitik votieren muss, in seiner BDI-Funktion noch jenes rabiate Reformprogramm einfordern, das Merkel unter dem Beifall der Industriellen einst vertrat?
Die Arbeitgeber vollziehen jetzt eine Entwicklung nach, die bei den Arbeitnehmern schon unter Rot-Grün begann. Die Gewerkschaften mussten damals feststellen, dass ihre allzu enge Bindung an die regierende SPD ihnen selbst sogar noch mehr schadete als den gebeutelten Sozialdemokraten. Angesichts der großen Koalition drängt es die Tarifgegner nun alle beide in die Opposition: Die Arbeitgeber fühlen sich mit ihren Positionen nur noch bei der FDP wirklich aufgehoben, die Gewerkschaften nur noch bei der Linkspartei.
Für Lobbyismus ist das eine schlechte Ausgangslage. Deshalb geben sich derzeit beide Tarifgegner den Anstrich parteipolitischer Unabhängigkeit – der DGB mit grünen und schwarzen Einsprengseln im Vorstand, die ehemaligen BDI-Chefs mit ihrem Röttgen-Protest. Beides kann der politischen Hygiene nur gut tun, auch wenn es bloß der Hilflosigkeit gegenüber der Kompromisslogik einer großen Koalition geschuldet ist. RALPH BOLLMANN
