Milliarden-Schaden durch Korruption

EU Kommission legt erstmals Bericht zu Bestechung vor. Jeder zweite Bürger von Zunahme überzeugt

BRÜSSEL rtr | Bestechungen schädigen die Wirtschaft in der Europäischen Union pro Jahr um 120 Milliarden Euro. Das geht aus einem am Montag erstmals veröffentlichten Korruptionsbericht der EU-Kommission hervor.

„Korruption untergräbt das Vertrauen der Bürger in demokratische Institutionen und Rechtsstaatlichkeit, sie schädigt die europäische Wirtschaft und entzieht Staaten dringend benötigte Steuereinnahmen“, sagte EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström. Sie legte einen Maßnahmenkatalog vor, mit dem die Kommission die Länder im Kampf gegen Schmiergeldzahlungen unterstützen will.

Dazu gehören Vorschläge, wie die Transparenz erhöht und interne Kontrollmechanismen verbessert werden können. Lobend erwähnt werden Initiativen wie die Leitlinien deutscher Kommunen und mittelständischer Baufirmen zur Vorbeugung von Korruption. Sanktionen oder andere Zwangsmaßnahmen gegen Regierungen, die nicht ambitioniert genug gegen Bestechung vorgehen, sind derzeit nicht geplant.

Einer Umfrage im Auftrag der Brüsseler Behörde zufolge ist mehr als die Hälfte der befragten EU-Bürger der Meinung, dass Bestechung in den vergangenen drei Jahren – also während der Verschärfung der Euroschuldenkrise – zugenommen hat. Drei Viertel glauben, dass Korruption in ihrem jeweiligen Heimatland weit verbreitet ist. Von den Befragten in Griechenland sind 99 Prozent dieser Meinung, gefolgt von denjenigen in Italien (97 Prozent), Litauen, Spanien und Tschechien (jeweils 95 Prozent). In Deutschland gehen etwas mehr als die Hälfte von Korruption aus, aber nur 2 Prozent der hier Befragten gaben an, sie hätten schon einmal Bestechungsgeld zahlen müssen.