Polizeikräfte der OSZE sind in der Stadt Osch unerwünscht

KIRGISIEN Bürgermeister droht mit Blockade des Flughafens, um die Entsendung zu verhindern

ALMATY taz | Im Süden Kirgisiens formiert sich der Widerstand gegen die Entsendung von OSZE-Polizeikräften. Die kirgisische Bewegung „Gegen ausländische Kräfte“ kündigte am Mittwoch an, die Zufahrtstraßen und den Flughafen der südkirgisischen Stadt Osch zu „blockieren“ und die Entsendung der Polizeikräfte zu verhindern. „Wir beobachten die Situation genau und stehen im engen Kontakt mit der kirgisischen Regierung“, sagte der OSZE-Sprecher Frane Maroevic gegenüber der taz.

Die Polizeikräfte sollen Anfang September kommen. Gemäß dem OSZE-Beschluss vom 22. Juli sollen zuerst 52 und danach 50 Polizisten nach Dschalalabad und Osch geschickt werden. Sie sollen im Stadtbild sichtbar sein und die kirgisischen Sicherheitskräfte beobachten und konsultieren.

Der Bürgermeister von Osch, Melis Mirsakmatow, opponiert dagegen und wird von hundert jungen Männern unterstützt. Auch der Stadtrat stimmte in Juli gegen die Präsenz ausländischer Polizisten.

Im Juni wurde der Süden Kirgisiens von blutigen ethnischen Unruhen heimgesucht, denen vor allem Angehörige der usbekischen Minderheit des zentralasiatischen Landes zum Opfer fielen. Über 2.000 Menschen sollen getötet worden sein. Rund 2.000 Häuser wurden geplündert und mehr als 100.000 Usbeken flohen zeitweise in das benachbarte Usbekistan.

Seither beklagen die amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) und die UNO die einseitige Verfolgung der usbekischen Minderheit durch kirgisische Sicherheitskräfte und massenhafte Misshandlungen in den Gefängnissen. HRW forderte die sofortige Entsendung einer internationalen Polizeitruppe in den Süden des Landes.

Die kirgisische Übergangspräsidentin Rosa Otunbajewa akzeptierte bei dem Besuch des deutschen Außenminister Guido Westerwelle und des französischen Amtskollegen Bernard Kouchner in Kirgisien im Juli die OSZE-Mission. Otunbajewa und Teile der kirgisischen Zivilgesellschaft verteidigen die Regierungsposition zur OSZE-Polizei.

Oschs Bürgermeister Mirsakmatow ist eine zwielichtige Figur. Er war schon unter dem gestürzten Präsidenten Kurmanbek Bakijew im Amt und soll enge Verbindungen zu der im Süden Kirgisiens mächtigen Unterwelt haben. Internationale Beobachter halten den Kirgisen für einen der Hauptverantwortlichen für die ethnischen Unruhen. Aber die kirgisische Regierung in Bischkek sei zu schwach, um ihn abzulösen. MARCUS BENSMANN