Schlag auf den gordischen Ortsamts-Knoten

Innensenator flexibel: Zur Vermeidung des Prozessrisikos sollen die Stadtteilbürgermeister schnell ernannt werden

Werner Mühl ist nach eigenem Bekunden „fast vom Hocker gefallen“ – als gestern durchsickerte, dass das unfreiwillige Pensionär-Dasein des Sozialdemokraten als Ex-Ortsamtsleiter von Schwachhausen/Vahr vermutlich bald zu Ende geht. Seit März ist die Stelle des Verwaltungschefs für 70.000 Schwachhauser und Vahraonen vakant, weil sich SPD und CDU nicht auf neue Modalitäten für die Ortsamtsleiter-Besetzung einigen können.

Nun hat Innensenator Thomas Röwekamp (CDU) einen Antrag in den Vorlage-Verteiler für die nächste Senatssitzung eingestellt, demzufolge sowohl Mühl als auch Kai Oliver Thielking, dessen Ernennung als Burg-Lesumer Ortsamtsleiter ebenfalls auf Eis liegt, unmittelbar erfolgen soll. Das Besondere daran: Es sind zwei getrennte Anträge. Bislang hatte Röwekamp „der Gerechtigkeit halber“, wie sein Sprecher sagt, auf eine Paketlösung gedrängt. Die Motivation zum neuen Anlauf besteht nicht zuletzt im Prozessrisiko: Mühl und Thielking haben wegen „Untätigkeit“ geklagt. „Möglicherweise hat Röwekamp bei der Erarbeitung einer Stellungnahme gemerkt, dass er seine Position nicht halten kann“, sagt Mühl.

Der Burg-Lesum Posten ist seit Januar vakant. Bereits im November hatte sich der dortige Beirat mit den Stimmen von CDU, Grünen und FDP für Thielking ausgesprochen, dieses Votum im Mai aber revidiert – eine Reaktion auf die befürchtete Ausbootung des Beirats bei der Ortsamtsleiter-Besetzung. Ausgelöst durch die Klage des grünen Kandidaten wegen Nichtzulassung hatte das Verwaltungsgericht betont, dass bei der Ortsamtsleiter-Ernennung allein der Senat entscheidungsbefugt ist. In der bisherigen Bremer Praxis wurde das Beirats-Votum als bindend angesehen. HB