Streit über Selbstanzeige

STEUERN Union hält an Straffreiheit für Hinterzieher fest

BERLIN afp/taz | Union und SPD streiten weiter über den Umgang mit Steuerstraftätern. Während Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) an der strafbefreienden Selbstanzeige festhalten will, bekräftigte die Bundes-SPD am Freitag ihre Forderung nach einem Verzicht auf dieses Instrument. Die Strafbefreiung habe nicht zum Rückgang von Steuerhinterziehung geführt, sondern „letztlich nur den Täter vor Bestrafung bewahrt“, erklärte SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel am Freitag. Im Koalitionsvertrag sei festgelegt, dass die Regeln weiterentwickelt werden. Schäuble warnte dagegen in der FAZ vor einer Abschaffung. Verschärfungen seien zwar möglich. „Man muss dabei vorsichtig vorgehen, wenn man das Instrument nicht erledigen will“, mahnte er. Schäuble sprach sich dagegen aus, den Schwellenwert für eine Selbstanzeige zu senken.