Freytags Lebensnerv

Um künftig Streiks im Elbtunnel zu verhindern, will der Verkehrssenator die Techniker zu Beamten machen

Hamburgs Verkehrssenator Michael Freytag (CDU) will Streiks im Elbtunnel dadurch verhindern, dass er dort angestellte Techniker zu Beamten macht. Es dürfe sich nicht wiederholen, „dass eine Handvoll Leute den Lebensnerv einer ganzen Stadt abklemmen können“, zitierte gestern das Hamburger Abendblatt den Senator. Behördensprecherin Kerstin Feddersen bestätigte die Pläne. Juristisch stehe dem Vorhaben nach bisherigem Sachstand nichts entgegen, weil die Techniker öffentliches Leben sicherten.

Im Frühjahr war der Elbtunnel während des Tarifkonflikts im öffentlichen Dienst mehrfach bestreikt worden. Die Ampeln von bis zu drei der vier Tunnelröhren standen über Stunden auf Rot, es kam zu kilometerlangen Staus.

Der Deutsche Beamtenbund (DBB) und die Gewerkschaft ver.di kritisierten Freytags Pläne. „Wenn es in den Kram passt, ruft man nach Beamten, wenn es ansonsten genehm ist, wird auf ihnen rumgehackt“, so DBB-Landeschef Rudolf Klüver. Eine Sonderregelung für die Techniker des Elbtunnels sei wegen des kleinen Personenkreises unrealistisch.

„Wer Angestellte zu Beamten macht, um ihnen das Streikrecht zu entziehen, missachtet die Verfassung“, sagte ver.di-Landeschef Wolfgang Rose. Es sei im Übrigen ein „Anachronismus“, so Rose, dass deutschen Beamten die Aushandlung von Tarifverträgen und das Streikrecht vorenthalten werde. DPA/TAZ