Linke will nicht mehr sparen

HAUSHALT Berlin muss in 10 Jahren 2,7 Milliarden Euro sparen. Linksfraktion sieht dafür keinen Spielraum

Berlin muss laut einem Gutachten des früheren rheinland-pfälzischen Finanzministers Ingolf Deubel in den nächsten zehn Jahren rund 2,7 Milliarden Euro sparen. Das Gutachten hatten jene fünf Bundesländer in Auftrag gegeben, die vom Bund Sanierungshilfen bekommen – für Berlin sind es 80 Millionen Euro pro Jahr. Der SPD-Politiker Deubel bezifferte das strukturelle Defizit Berlins auf mehr als eine Milliarde Euro. Zugleich müssten 1,7 Milliarden Euro ausgeglichen werden, die durch das schrittweise Auslaufen des Solidarpakts Ost bis 2020 wegfallen.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus, Udo Wolf, sieht allerdings nach dem „harten Konsolidierungskurs“ der rot-roten Koalition seit 2002 keinen Spielraum mehr für große Kürzungen. Andernfalls würde die soziale Infrastruktur zerstört. Weitere massive Einschnitte im öffentlichen Dienst oder bei Ausgaben für Kitas, Schulen und Universitäten seien mit der Linken „nicht zu machen“, sagte er am Montag.

Die Linke setze auf Bundesebene auf die Anhebung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Über eine entsprechende Bundesratsinitiative sei man sich mit dem Koalitionspartner SPD grundsätzlich einig. (ddp)